Kanzler Olaf Scholz hat im Bundestag vor politischem Stillstand bis zur Neuwahl des Bundestags am 23. Februar gewarnt. In einer Regierungsbefragung forderte der SPD-Politiker die Opposition erneut zur Zustimmung zu mehreren Gesetzesvorhaben seiner rot-grünen Minderheitsregierung auf. „Die Zeit des Wahlkampfes ist nicht die Zeit des Stillstands. Man kann noch etwas tun”, sagte er. „Ich bitte Sie, dabei mitzuwirken.”