
Bundeskanzler Olaf Scholz rügt die Forderung von Wirtschaftsminister Robert Habeck nach einer drastischen Steigerung der Verteidigungsausgaben auf 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung. „Die Idee erscheint mir etwas unausgegoren. Den Wehretat von knapp 80 Milliarden Euro auf 140 Milliarden Euro nochmals fast zu verdoppeln, ohne zu sagen, wofür das Geld aufgewendet werden und woher es kommen soll”, sagte der SPD-Politiker dem „Stern” zum Vorstoß des Grünen-Kanzlerkandidaten. „Wer zahlt die Zeche? Die Bürgerinnen und Bürger?”, fragte Scholz. Habeck hatte in einem „Spiegel”-Interview für die kommenden Jahre eine Erhöhung des Wehretats auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts gefordert. Derzeit sollen alle Nato-Bündnis-Partner mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts in Verteidigung investieren. Deutschland hat dieses Ziel 2024 erstmals seit Jahrzehnten wieder erreicht.
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