Berlin
Scholz attackiert Merz: „Sie können es nicht”
Ein zorniger Kanzler und ein Oppositionsführer, der den Staatsmann gibt: Die Generaldebatte des Bundestags ist von Schuldzuweisungen geprägt. Und ein großer Migrationskompromiss ist ferner denn je.
Nach dem Scheitern der Migrationsgespräche zwischen Regierung und Union haben sich Kanzler Olaf Scholz und CDU-Chef Friedrich Merz im Bundestag gegenseitig die Schuld zugewiesen. In der Generaldebatte des Bundestags warf Scholz dem Oppositionsführer in einer ungewöhnlich scharfen Rede vor, von vorneherein keine Einigung angestrebt und bei den Migrationsgesprächen einem „Drehbuch” des Scheiterns gefolgt zu sein. „Sie haben sich in die Büsche geschlagen”, sagte der Kanzler. Merz wies das empört zurück: „Diese Behauptung ist infam.”
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