Berlin
Scholz ermahnt SPD-Kritiker des Sicherheitspakets
Gegen das Sicherheitspaket der Regierung gibt es Widerstand auch aus den Ampel-Fraktionen. Jetzt schaltet sich der Kanzler in die Diskussion ein.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in der eigenen Bundestagsfraktion Kritiker des von der Ampel-Regierung geplanten Sicherheitspakets mit deutlichen Worten zur Zustimmung ermahnt. Nach Angaben von Teilnehmern sagte er in der Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion, dass er notfalls „von seinen Möglichkeiten Gebrauch machen” wird, wenn die eigene Mehrheit der Koalition in Gefahr gerät. Zuerst hatte der „Spiegel” darüber berichtet.
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