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Berlin
Kommt es zu einer schnellen Reform der Schuldenbremse?
Eine Zwei-Drittel-Mehrheit im neuen Bundestag zu erreichen, ist für eine neue Regierung kompliziert. Das erschwert auch eine mögliche Reform der Schuldenbremse. Gibt es kurzfristig noch Bewegung?
Bundestagsplenum       -  Debatte über Reform der Schuldenbremse noch durch den alten Bundestag. (Archivbild)
Foto: Kay Nietfeld/dpa | Debatte über Reform der Schuldenbremse noch durch den alten Bundestag. (Archivbild)
Redaktion
 |  aktualisiert: 27.02.2025 02:39 Uhr

Kurz nach der Wahl ist eine Debatte über eine Reform der Schuldenbremse noch durch den bestehenden Bundestag entbrannt. Mit Blick auf das Wahlergebnis sprachen sich die Grünen dafür aus, dass noch der alte Bundestag eine Reform beschließt. Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz schließt das ebenso wie die Einrichtung eines Sondervermögens für die Ukraine-Hilfen nicht aus. „Unsere Überlegungen dazu sind nicht abgeschlossen”, sagte Merz. Er kündigte Gespräche darüber mit SPD, Grünen und FDP an. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) reagierte zurückhaltend.

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