Berlin
Brauchen deutsche Nachrichtendienste mehr Befugnisse?
Russland soll den Chef des größten deutschen Rüstungskonzerns ins Visier genommen haben. Die Entrüstung ist groß, die Besorgnis auch: Denn aufgedeckt haben sollen es nicht deutsche Dienste.
Angesichts angeblicher russischer Pläne gegen den Rheinmetall-Chef wird der Ruf nach mehr Befugnissen für die deutschen Sicherheitsbehörden wieder lauter. Entsprechende Forderungen stellte Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU). Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz sagte daraufhin der Deutschen Presse-Agentur: „Die Lage ist zu ernst, um parteipolitische Süppchen darauf zu kochen.” Der SPD-Politiker Jens Zimmermann sprach von reflexhaften Forderungen.
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