Die Polizei sichert mit rund 700 Einsatzkräften in Berlin den CDU-Parteitag ab, der von mehreren Demonstrationen begleitet wird. Bis zum Mittag gab es laut Polizei rund um die Messehalle CityCube mehr als ein Dutzend Kundgebungen mit in der Spitze etwa 450 Menschen. Diese richteten sich überwiegend gegen die gemeinsame Abstimmung von Union und AfD im Bundestag vergangene Woche.
Es habe bislang keine erwähnenswerten Störungen gegeben, sagte ein Polizeisprecher am frühen Nachmittag. Mit etwa 350 Teilnehmerinnen und Teilnehmern war die Demonstration von Fridays for Future nach seinen Angaben die größte. Die Veranstalter sprachen von „mehreren Hundert Menschen”. Teilnehmer hielten unter anderem große Buchstaben in die Höhe, die das Wort „Schande” bildeten.
Banner am Himmel und LED-Anzeige
„Wir lassen diesen Rechtsruck nicht zu”, sagte Klimaaktivistin Carla Reemtsma, Mitorganisatorin der Proteste. Man lasse nicht zu, dass eine Partei, die sich „Mitte-Partei” nenne, gemeinsame Sache mache mit einer Partei, „die in Teilen rechtsextrem und faschistisch” sei. Demonstrierende riefen „Shame on you CDU” („Schäm dich CDU”). CDU und CSU hatten am Mittwoch im Bundestag nur mit Hilfe der AfD einen Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik durchgesetzt.
Eine Propellermaschine flog über den Veranstaltungsort mit einem Banner mit der Aufschrift „CDU unchristlich”. Mit der Mahnung am Himmel habe die Ökumenische Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche eine Botschaft an den CDU-Bundesparteitag gesendet, teilte die Organisation mit. Die Mahnung richte sich aber nicht nur an die CDU, sondern fordere alle Parteien auf, „sich für eine menschenrechtsbasierte Migrations- und Flüchtlingspolitik einzusetzen”, hieß es.
Gegenüber der Halle stand auf einer LED-Leinwand „Mitte-statt-Merz.de”. Es handelte sich um eine Aktion der SPD. Der Veranstaltungsort war weiträumig abgesperrt und mit einem Zaun gesichert. Auf umliegenden Straßen kam es zum Stau.
Etwa ein Dutzend Demonstrationen zum Parteitag
Die CDU will bei ihrem Wahlparteitag ein „Sofortprogramm” mit den Migrationsplänen von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz verabschieden. Das Papier enthält den Fünf-Punkte-Plan von Merz, der Zurückweisungen an den Grenzen und dauerhafte Grenzkontrollen vorsieht.
In vielen Städten in Deutschland hatten Menschen am Wochenende gegen Rechtsextremismus und eine Zusammenarbeit mit der AfD demonstriert. In Berlin versammelten sich laut Polizei rund 160.000 Menschen, die Veranstalter sprachen sogar von 250.000 Teilnehmern.
