Berlin
Merz legt Scholz Koalitionsbruch für Migrationspakt nahe
Nach der Messerattacke von Solingen loten Scholz und Merz Gemeinsamkeiten in der Migrationspolitik aus. Was der CDU-Chef danach fordert, liefe auf nichts anderes als einen Koalitionsbruch hinaus.
Nach der tödlichen Messerattacke von Solingen bietet Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) Kanzler Olaf Scholz (SPD) eine gemeinsame Neuausrichtung der Migrationspolitik an - notfalls auch ohne die Ampel-Partner Grüne und FDP. „Wenn wir uns zusammenraufen, Union und SPD, dann brauchen wir weder die FDP noch die Grünen, um entsprechende gesetzliche Änderungen zu vollziehen”, sagte er nach einem gut einstündigen Treffen mit Scholz in Berlin.
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