Kurz vor dem Ende der Legislaturperiode will das Bundeskabinett noch eine mögliche gesetzliche Regelung für digitale Führerscheine beschließen. Bei dem von Verkehrsminister Volker Wissing vorgelegten Entwurf geht es um eine Änderung des Straßenverkehrsgesetzes. Allerdings müsste sich eine neue Bundesregierung wegen des sogenannten Diskontinuitätsprinzips neu mit dem Thema befassen.