Berlin
Merz: Ukraine-Friedenstruppe nur mit einwandfreiem Mandat
Am 20. Januar übernimmt Donald Trump die Regierungsgeschäfte in den USA. Wie soll sich Berlin auf dessen Politik gegenüber Kiew vorbereiten? Unions-Kanzlerkandidat Merz hat konkrete Vorstellungen.
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Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz verlangt für eine deutsche Beteiligung an einer Ukraine-Friedenstruppe ein völkerrechtliches Mandat – möglichst im Konsens mit Moskau. „Wenn es zu einem Friedensschluss kommen sollte und wenn die Ukraine für eine Absicherung Garantien braucht, dann kann man darüber nur diskutieren, wenn es ein einwandfreies völkerrechtliches Mandat dafür gibt. Das sehe ich im Augenblick nicht”, sagte der CDU-Chef der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
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