Berlin
Kühnert rät Ampel zu Atempause in Haushaltsdebatte
Kaum haben sich die Koalitionsspitzen auf den Entwurf für den Etat 2025 verständigt, entbrennt die Debatte über Nachbesserungen. Der SPD-Generalsekretär träumt von einer „kleinen Sommerpause”.
Nach der Einigung der Ampel-Spitzen auf einen Haushaltsentwurf hofft SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert zumindest vorübergehend auf ein Ende der Debatte. „Konkrete Diskussionen über Korrekturen am Haushalt ergeben erst Sinn, sobald der ausgefertigte Haushaltsentwurf des Kabinetts beschlossen wurde. Das wird am 17. Juli der Fall sein”, sagte Kühnert der Düsseldorfer „Rheinischen Post”. „Zumindest bis dahin sollte der Berliner Politikbetrieb sich und den Menschen im Land eine kleine Sommerpause gönnen.”
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