Berlin
Klingbeil: Alles prüfen, was der Sicherheit hilft
Nach dem Solinger Anschlag hat CDU-Chef Merz einen Forderungskatalog vorgelegt und mit Kanzler Scholz gesprochen. SPD-Chef Klingbeil sagt, was er für möglich hält. Auch Grüne und FDP haben Ideen.
Der jüngste Terroranschlag mutmaßlich eines islamistischen Migranten hat die Politik aufgeschreckt. Angesichts der drei Toten von Solingen dreht sich die Debatte um konkrete Maßnahmen zur Eindämmung der illegalen Migration. Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil sagte der „Rheinischen Post” (Donnerstag): „Ich bin bereit, dass alles auf den Prüfstand kommt, was tatsächlich hilft, für Sicherheit in Deutschland zu sorgen. Blinder Aktionismus ist nicht der richtige Weg, es muss konkret sein.” FDP-Chef Christian Lindner forderte Leistungskürzungen für Dublin-Flüchtlinge.
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