In der Parteijugend der SPD formiert sich Widerstand gegen den Koalitionsvertrag von Union und SPD im Bund. Die Jusos aus Bayern und aus Schleswig-Holstein lehnten die Vorhaben ab und riefen zu einem Nein beim Mitgliederentscheid ihrer Partei auf. Auch Jusos aus anderen Bundesländern äußerten Kritik an den Plänen der möglichen schwarz-roten Regierung. Die Befragung der gut 358.000 SPD-Mitglieder zum Koalitionsvertrag beginnt am Dienstag und soll zwei Wochen dauern.
Kritik an Migrationsplänen
Die Vorsitzende des größten Juso-Landesverbands in Nordrhein-Westfalen, Nina Gaedike, sagte dem „Handelsblatt”, die Pläne von Union und SPD gingen in eine Richtung, „die wir nicht gutheißen können”. Die Juso-Chefin aus Niedersachsen, Ronja Laemmerhirt, sprach von „Dealbreakern” im Koalitionsvertrag. Für die Berliner Jusos steht schon fest, dass sie die Vereinbarung von Union und SPD ablehnen werden.
Die Jusos aus Bayern und Schleswig-Holstein fassten bereits Beschlüsse dazu. Der Koalitionsvertrag sei „nicht geeignet, um die zentralen politischen Fragen und die enorme Ungerechtigkeit in unserer Gesellschaft anzugehen”, argumentierte die bayerische SPD-Jugend. Die Jusos aus Schleswig-Holstein sprachen von „unsolidarischen migrations-, sozial- und gesellschaftspolitischen Vorhaben”.
In mehreren Bundesländern übten Jusos Kritik unter anderem an der geplanten Abkehr vom Bürgergeld, einer Aufweichung der Rechte von Arbeitnehmern im Bereich der Arbeitszeit und den Plänen zur Migration. Außerdem fehlten eine Vermögensteuer und eine Erbschaftssteuerreform. „Zu viel geht gegen die Ideen der Sozialdemokratie!”, argumentierten sie. Bei Menschenrechten und grundlegenden Idealen der Sozialdemokratie dürften keine Kompromisse gemacht werden.
Miersch: Entscheidung ist „kein Selbstläufer”
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch sagte den Zeitungen der Mediengruppe Bayern mit Blick auf den Widerstand bei den Jusos: „Das Mitgliedervotum ist natürlich eine freie Entscheidung. Aber: Wer über ein Nein nachdenkt, sollte auch die Konsequenzen ehrlich abwägen.”
Jede Alternative zu dieser Einigung würde Miersch zufolge deutliche Rückschritte in der Migrationspolitik und keine Fortschritte bei Sozialpolitik und gesellschaftlichem Zusammenhalt bedeuten. „Und wer denkt, es werde schon eine Mehrheit zustande kommen, spielt mit dem Feuer”, sagte er. Diese Entscheidung sei „kein Selbstläufer”. Sie brauche Beteiligung, Überzeugung und am Ende auch „unsere gemeinsame Verantwortung”.
