Berlin
Neuer Streit um Sozialabgaben und Steuern
Offene Auseinandersetzung um gleich zwei Gesetze der Ampel-Koalition. Der Vorwurf: Die Grünen bremsen bei einem Vorhaben des FDP-Finanzministers, der wiederum bei einem Anliegen von SPD und Grünen.
In der Ampel-Koalition ist neuer Streit über eigentlich gemeinsam geplante Vorhaben ausgebrochen. Es geht um die Frage, bis zu welcher Einkommenshöhe künftig Beiträge für die Kranken- und Sozialversicherung fällig werden - und um die Anpassung von Steuertarifen an die Inflation und das Existenzminimum.
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