Kaum Chancen für FDP-Vorstoß zur Bürgergeld-Senkung

Berlin

Das Bürgergeld ist aus FDP-Sicht zu hoch und sollte gekürzt werden. Die Ampel-Partner SPD und Grüne signalisieren: Das ist mit uns nicht zu machen. Und dann ist da noch die Rechtslage.

FDP-Fraktionschef Dürr - FDP-Fraktionschef Dürr hält das Bürgergeld für 14 bis 20 Euro zu hoch. (Archivbild) — Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa | FDP-Fraktionschef Dürr hält das Bürgergeld für 14 bis 20 Euro zu hoch. (Archivbild)

Redaktion

12.08.2024 | aktualisiert: 15.08.2024 02:56 Uhr

SPD und Grüne haben einem FDP-Vorschlag zur Senkung des Bürgergelds eine Absage erteilt. Nach geltender Gesetzeslage wäre eine Kürzung der Sozialleistung ohnehin nicht möglich, wie das SPD-geführte Bundessozialministerium klar machte.

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