Berlin
Drei Jahre nach Scholz-Rede: Disput über Sondervermögen plus
Vor genau drei Jahren schlug Kanzler Scholz ein Sondervermögen zur Stärkung der Bundeswehr vor. Kommt nun ein neuer oder größerer Sondertopf?

Union und SPD ringen noch vor Beginn möglicher Sondierungen zu einem Regierungsbündnis über den richtigen Weg zur raschen Stärkung der Bundeswehr. Die CDU/CSU-Fraktion favorisiert ein neues Sondervermögen oder die Aufstockung des bestehenden Topfes. Die Sozialdemokraten setzen stattdessen auf eine Lockerung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse. Beides würde eine Zwei-Drittel-Mehrheit erfordern, die Union und SPD zusammen mit den Grünen im neu gewählten Parlament nicht mehr haben. Im Gespräch ist daher, den alten Bundestag noch entscheiden zu lassen.
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