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Berlin
Drei Jahre nach Scholz-Rede: Disput über Sondervermögen plus
Vor genau drei Jahren schlug Kanzler Scholz ein Sondervermögen zur Stärkung der Bundeswehr vor. Kommt nun ein neuer oder größerer Sondertopf?
Bundeswehr-Panzer       -  Die Bundeswehr braucht mehr Geld. (Archivbild)
Foto: Kay Nietfeld/dpa | Die Bundeswehr braucht mehr Geld. (Archivbild)
Redaktion
 |  aktualisiert: 02.03.2025 02:46 Uhr

Union und SPD ringen noch vor Beginn möglicher Sondierungen zu einem Regierungsbündnis über den richtigen Weg zur raschen Stärkung der Bundeswehr. Die CDU/CSU-Fraktion favorisiert ein neues Sondervermögen oder die Aufstockung des bestehenden Topfes. Die Sozialdemokraten setzen stattdessen auf eine Lockerung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse. Beides würde eine Zwei-Drittel-Mehrheit erfordern, die Union und SPD zusammen mit den Grünen im neu gewählten Parlament nicht mehr haben. Im Gespräch ist daher, den alten Bundestag noch entscheiden zu lassen. 

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