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Berlin
Bundestag muss zu Raketen-Stationierung nicht gefragt werden
Vor allem aus der SPD gibt es Kritik daran, dass die geplante Verlegung weitreichender US-Waffen nach Deutschland ohne den Bundestag beschlossen und angekündigt wurde. Doch erforderlich ist das nicht.
Bundestag       -  Das Parlament muss nicht bei der Entscheidung über eine Raketen-Stationierung in Deutschland dabei sein. (Archivbild)
Foto: Kay Nietfeld/dpa | Das Parlament muss nicht bei der Entscheidung über eine Raketen-Stationierung in Deutschland dabei sein. (Archivbild)
Redaktion
 |  aktualisiert: 05.08.2024 02:39 Uhr

An einer Entscheidung zur Stationierung weitreichender US-Waffensysteme in Deutschland muss das Parlament nicht beteiligt werden. Zu diesem Schluss kommt der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages. In einer aktuellen Kurzinformation führt er aus, die für das Jahr 2026 geplante Stationierung dürfte sich „im Rahmen des Nato-Bündnissystems abspielen”. 

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