Berlin
Haushaltswoche im Bundestag: Union äußert Verfassungszweifel
Lange hat die Ampel-Koalition um einen Haushalt für das Jahr 2025 gerungen. Jetzt debattiert der Bundestag darüber.
Zu Beginn der Haushaltswoche im Bundestag äußert die Union erhebliche verfassungsrechtliche Zweifel am Etatentwurf der Ampel-Koalition. „Es besteht sowohl ein erhebliches finanzielles als auch rechtliches Risiko”, sagte CDU-Haushälter Christian Haase. „Der Haushaltsausgleich wird hingetrickst, um sich über die Legislaturperiode zu retten und eigene Lieblingsprojekte nicht zu gefährden, egal gegen wie viele Haushaltsgrundsätze dabei verstoßen wird.”
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