Berlin
Bürokratieentlastungsgesetz beschlossen: Weniger Papierkram
Kleinteilige Berichtspflichten und endlose Formulare - das nervt und bremst das Wirtschaftswachstum. Die Union findet die Ampel-Vorschläge zum Abbau von Bürokratie nicht falsch, aber unzureichend.
Durch verkürzte Aufbewahrungsfristen für Belege und rund 60 weitere Einzelmaßnahmen soll der bürokratische Aufwand für Unternehmen und Bürger sinken. Ein entsprechendes Gesetz verabschiedete der Bundestag mit den Stimmen der Ampel-Koalition und der Unionsfraktion. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und die Gruppe die Linke stimmten dagegen. Die AfD-Abgeordneten enthielten sich.
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