Die Bundesregierung gibt nach einem Medienbericht vorerst keine zusätzlichen Gelder für die militärische Unterstützung der Ukraine mehr frei. Das schreibt die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (FAS) unter Berufung auf einen Brief von Finanzminister Christian Lindner (FDP) vom 5. August. Das Schreiben liegt auch der Deutschen Presse-Agentur vor. Stattdessen setzt man darauf, dass die Ukraine - wie von den G7-Staaten beschlossen - künftig auch mit Hilfe von Zinsen aus eingefrorenem russischen Staatsvermögen unterstützt werden kann. Zugleich zeigt sich das Finanzministerium aber gesprächsbereit.
Schweigen zu Details
Aus dem Finanzministerium hieß es: „Grundsätzlich gilt aber, dass alle Entscheidungen zur Unterstützung der Ukraine in engster Abstimmung mit dem Bundeskanzleramt getroffen werden.” Ein Sprecher des Bundespresseamts betonte mit Blick auf den FAS-Bericht, es sei „keine Aussage getroffen, ob die Sachverhalte zutreffend sind oder nicht”. Das Verteidigungsministerium verwies lediglich auf Finanzministerium und Kanzleramt.
In dem Brief von Minister Lindner heißt es, „neue Maßnahmen” dürften nur eingegangen werden, wenn in den Haushaltsplänen für dieses und die kommenden Jahre „eine Finanzierung gesichert ist”. Zudem: „Bitte stellen Sie sicher, dass die Obergrenzen eingehalten werden.” Das Schreiben ist an Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) gerichtet. Der CDU-Haushaltspolitiker Ingo Gädechens sagte der FAS: „Von heute auf morgen frieren Olaf Scholz und seine Ampel die finanzielle und damit militärische Unterstützung der Ukraine ein.”
Hoffen auf Zinsen aus russischem Staatsvermögen
Der vom Kabinett im Juli beschlossene erste Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2025 sah für die Ukraine-Hilfe 4 Milliarden Euro vor, was sich auch mit dem am Freitag vereinbarten neuen Haushaltskompromiss nicht geändert haben soll.
„Dieser Betrag ist ganz überwiegend für Maßnahmen im Zusammenhang mit der militärischen Unterstützung der Ukraine vorgesehen”, führte der Sprecher des Bundespresseamts aus. Er verwies zudem auf den Beschluss des G7-Gipfeltreffens im Juni in Italien, wonach der Ukraine bis Jahresende rund 50 Milliarden US-Doller an Unterstützung zur Verfügung gestellt werden sollen, auch unter Nutzung von Zinsen aus eingefrorenem russischen Staatsvermögen. Das Finanzministerium sagte dazu: „Damit wird zukünftig die bilaterale Hilfe aus Deutschland teilweise in internationale Programme überführt.”
Finanzministerium offen für weitere Prüfungen
Zugleich zeigte man sich in Lindners Ministerium gesprächsbereit. „Das Bundesministerium der Finanzen ist dennoch bereit, bis dahin die kurzfristige Bereitstellung weiterer Mittel zu prüfen. Dazu müssen aber die zusätzlichen Bedarfe konkret gemeldet und nachvollziehbar sein, um allen haushaltsrechtlichen Regeln zu entsprechen und den Deutschen Bundestag auf dieser Basis um eine Genehmigung bitten zu können.” Und weiter: „Dem Bundesministerium der Finanzen liegt hierfür aber bisher keine konkrete Bedarfsmeldung vor. Deshalb kann weder geprüft noch entschieden werden.” Damit spielt das Ministerium den Ball zurück an das Verteidigungsministerium.
Der FDP-Haushaltspolitiker Karsten Klein versprach: „Der Westen und damit auch Deutschland als größter europäischer Zahler werden bei der Unterstützung der Ukraine nicht nachlassen.” Das wolle man während der Haushaltsberatungen im Auge behalten.
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann forderte: „Die Ukraine braucht ganz eindeutig auch weiterhin unsere volle Solidarität und Unterstützung. Dafür müssen die nötigen Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden.”
Enge Spielräume
Schon für das laufende Jahr hatte die Bundesregierung für die militärische Unterstützung der Ukraine mit 4 Milliarden Euro geplant, der Bundestag hatte diesen Betrag allerdings auf knapp 7,5 Milliarden Euro aufgestockt. Diesen Spielraum sieht ein Mitglied des Haushaltsausschusses, das namentlich nicht genannt werden will, nicht noch einmal. „Der Haushalt hat keine Spielräume mehr, weil wir auch andere Lücken noch schließen müssen im parlamentarischen Verfahren”, hieß es „Es wird keine milliardenschweren Verschiebungen mehr geben im Bundestag – es sei denn, wir bekommen im Herbst eine deutlich bessere Wirtschaftsentwicklung und damit auch höhere Steuereinnahmen als jetzt vorherzusehen.”
