zurück
Berlin
Ampel will härtere Regeln für pöbelnde Abgeordnete einführen
Abgeordnete, die im Bundestag unflätig werden oder stören, sollen stärker sanktioniert werden können. Der Plan von SPD, Grünen und FDP betrifft auch Ausschüsse und die Wahl der Vizepräsidenten.
Minister Buschmann und Heil reagieren auf einen Zwischenruf       -  Justizminister Buschmann und Arbeitsminister Heil reagieren in einer Plenardebatte auf einen Zwischenruf (Archivbild).
Foto: Jonathan Penschek/dpa | Justizminister Buschmann und Arbeitsminister Heil reagieren in einer Plenardebatte auf einen Zwischenruf (Archivbild).
Redaktion
 |  aktualisiert: 05.07.2024 02:45 Uhr

Wer im Plenum des Bundestages andere Abgeordnete persönlich beleidigt oder im Ausschuss herumschreit, soll dafür künftig stärker sanktioniert werden können. Das sieht ein Antrag vor, der am Dienstag von den Ampel-Fraktionen beschlossen wurde. SPD, Grüne und FDP halten darin fest, dass in Zukunft automatisch ein Ordnungsgeld fällig werden soll, wenn ein Abgeordneter innerhalb von drei Sitzungswochen drei Ordnungsrufe kassiert. 

Immer informiert sein und
14 TAGE GRATIS testen
  • Alle Artikel in der App lesen
  • Bilderserien aus Mainfranken
  • Nur 9,99€/Monat nach der Testphase
  • Jederzeit monatlich kündbar