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Berlin
Ampel hat zum „Sicherheitspaket” noch Abstimmungsbedarf
Nach dem Blutbad auf einem Stadtfest in Solingen hat die Ampel-Koalition ein sogenanntes Sicherheitspaket auf den Weg gebracht. Im Bundestag wird darüber aber in diesem Monat nicht mehr abgestimmt.
Olaf Scholz, Nancy Faeser und Annalena Baerbock       -  Sachverständige haben einige Änderungen an den Entwürfen für das sogenannte Sicherheitspaket vorgeschlagen. (Archivfoto)
Foto: Michael Kappeler/dpa | Sachverständige haben einige Änderungen an den Entwürfen für das sogenannte Sicherheitspaket vorgeschlagen. (Archivfoto)
Redaktion
 |  aktualisiert: 27.09.2024 02:39 Uhr

Nach einer Anhörung von Sachverständigen zu ihrem sogenannten Sicherheitspaket hat die Ampel-Koalition noch internen Abstimmungsbedarf. „Das Sicherheitspaket beinhaltet wichtige Maßnahmen, die wir nach den fürchterlichen Messerangriffen der letzten Wochen nun im Deutschen Bundestag beraten”, sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese. Die Bestimmungen im Bereich Waffenrecht, gegen den gewaltbereiten Islamismus und im Aufenthaltsrecht müssten aber nicht nur wirksam sein, sondern auch rechtssicher. 

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