Berlin
Ampel hat zum „Sicherheitspaket” noch Abstimmungsbedarf
Nach dem Blutbad auf einem Stadtfest in Solingen hat die Ampel-Koalition ein sogenanntes Sicherheitspaket auf den Weg gebracht. Im Bundestag wird darüber aber in diesem Monat nicht mehr abgestimmt.
Nach einer Anhörung von Sachverständigen zu ihrem sogenannten Sicherheitspaket hat die Ampel-Koalition noch internen Abstimmungsbedarf. „Das Sicherheitspaket beinhaltet wichtige Maßnahmen, die wir nach den fürchterlichen Messerangriffen der letzten Wochen nun im Deutschen Bundestag beraten”, sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese. Die Bestimmungen im Bereich Waffenrecht, gegen den gewaltbereiten Islamismus und im Aufenthaltsrecht müssten aber nicht nur wirksam sein, sondern auch rechtssicher.
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