Mit milliardenschweren Entlastungen für die Menschen in Deutschland reagiert die Ampel-Koalition auf die stark gestiegenen Energie- und Spritpreise. Geplant sind außerdem Schritte, um den Verbrauch fossiler Energien zu senken und von russischem Gas wegzukommen. Die Spitzen von SPD, Grünen und FDP verhandelten die Nacht zum Donnerstag mehr als zehn Stunden lang durch. Am Morgen stand die Einigung: Zum zweiten Mal innerhalb weniger Wochen schnürt die Regierung ein milliardenschweres Paket, das den Menschen finanziell durch die Krise helfen soll. Worauf sich die Koalitionsspitzen geeinigt haben:
Energiepauschale und Klimageld
Jeder einkommensteuerpflichtige Erwerbstätige, der in den Steuerklassen 1 bis 5 einsortiert ist, soll eine Pauschale von einmalig 300 Euro brutto bekommen. Das Geld wird vom Arbeitgeber als Zuschuss zum Gehalt ausgezahlt, bei Selbstständigen wird stattdessen die Steuer-Vorauszahlung gesenkt. Die Pauschale unterliegt der Einkommensteuer. Wer einen hohen Steuersatz hat, bekommt am Ende also entsprechend weniger raus – wer unter dem Grundfreibetrag bleibt, profitiert von der vollen Summe.
Günstiger: Auto, Bus und Bahn
Die Ampel-Koalition will für günstigere Spritpreise sorgen, indem sie die Energiesteuer auf Kraftstoffe befristet für drei Monate auf das europäische Mindestmaß absenkt. Das mache bei Benzin 30 Cent und bei Diesel 14 Cent pro Liter aus, rechnete Finanzminister Christian Lindner (FDP) vor. Die Regierung wolle auch ein Auge darauf haben, dass die Absenkung tatsächlich an die Verbraucher weitergegeben werde. Ein Tankrabatt, wie von Lindner zunächst vorgeschlagen, kommt genauso wenig wie ein generelles Tempolimit.
Überraschend entschied sich die Koalition auch, Tickets für Busse und Bahnen günstiger zu machen. Für 90 Tage soll bundesweit ein Ticket für 9 Euro pro Monat im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) angeboten werden. Der Bund will den Ländern das Geld dafür zur Verfügung stellen. Wie das Ticket genau funktionieren soll und wann es kommt, ist aber offen.
Abschied von der Gasheizung
Ab dem Jahr 2024 sollen möglichst nur noch Heizungen neu eingebaut werden, die zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden – im Koalitionsvertrag war das bisher zum 1. Januar 2025 vorgesehen. Der Einbau von Gasheizungen wäre damit im Regelfall nicht mehr möglich. Es soll zudem der Rahmen dafür geschaffen werden, dass Eigentümerinnen und Eigentümer von Immobilien ihre über 20 Jahre alten Heizungsanlagen austauschen können. Außerdem soll eine große Wärmepumpen-Offensive mit staatlicher Förderung gestartet werden.
Einmalzahlungen
Um Familien zu unterstützen, will die Koalition ergänzend zum Kindergeld pro Kind einmalig 100 Euro über die Familienkassen auszahlen. Der Bonus wird auf den Kinderfreibetrag angerechnet, kommt also stärker bei Familien mit wenig Geld an. Wer Sozialleistungen bezieht, soll zusätzlich zum bereits zuvor beschlossenen 100-Euro-Zuschuss eine weitere Einmalzahlung von 100 Euro bekommen. Das Paket wird den Staat mehrere Milliarden Euro kosten – eine genaue Summe konnte Lindner am Donnerstag noch nicht nennen.
