Die Münchner Sicherheitskonferenz hatte am Freitag noch nicht angefangen, da stand die erste Überraschung schon fest: Mark Zuckerberg, Chef des weltweit größten Social-Media-Netzwerkes Facebook, hatte dafür gesorgt, dass das Manuskript seiner für Samstag geplanten Rede vorab bekannt wurde. Darin findet sich der überaus erstaunliche Satz: „Wir akzeptieren, dass … wir künftig mehr Steuern bezahlen, und dies in unterschiedlichen Ländern.“ Der Durchbruch für die seit Jahren umstrittene Digitalsteuer?
Tatsächlich räumte der Facebook-Chef in dem Entwurf seiner Ansprache ein: „Ich verstehe, dass es frustrierend ist, wie Technologieunternehmen in Europa besteuert werden. Wir wollen auch eine Steuerreform, und ich bin froh, dass sich die OECD damit befasst.“ Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit (OECD) hatte nach Initiativen der EU sowie der G20 eine Arbeitsgruppe eingerichtet, deren Vorschlag Ende Februar erwartet wird. Ziel ist ein globales Steuer-Modell, das wesentliche Teile dessen enthält, was die Europäische Kommission in Brüssel auch fordert: die Besteuerung der Umsätze in den Mitgliedstaaten, gestaffelt nach Höhe und Nutzerzahlen. Ersten Berechnungen zufolge könnten damit weltweit rund 100 Milliarden Dollar (rund 92 Milliarden Euro) zusammenkommen, die auf die Staaten entsprechend verteilt würden.
In Europa wird seit Jahren um eine solche Abgabe gestritten, weil sie den Wettbewerb verfälscht. Doch bisher scheiterten alle Vorstöße im Kreis der Finanzminister aus den 27 Mitgliedstaaten. Zum einen wollte man sich nicht mit den USA anlegen, wo drastische Einbrüche bei den Steuerabgaben befürchtet werden, wenn die Zukunftsbranche ihre milliardenschweren Umsätze nicht mehr nur zuhause versteuern muss.
Zum anderen waren sich die EU-Kassenwarte selbst nicht einig, wer nun warum wie viel Geld bekommen sollte. Zumal Länder wie Irland, in denen viele US-Internet-Konzerne ihre Europa-Zentrale betreiben, mit niedrigen Abgaben locken. Daraufhin hatte Frankreich beschlossen, eine digitale Steuer (drei Prozent auf die Werbe-Einnahmen) im Alleingang einzuführen. US-Präsident Donald Trump belegte aus Verärgerung daraufhin französischen Käse und andere Produkte mit höheren Importzöllen. Erst vor wenigen Tagen verständigten sich beide Seiten auf eine „Waffenruhe“ und setzten die jeweiligen Pläne bis zum Jahresende aus. Zunächst solle der OECD-Vorschlag abgewartet werden, hieß es.
Zuckerbergs Vorpreschen dürfte ihm an diesem Wochenende in München viel Beifall einbringen – zumal er sich Gerüchten zufolge zuvor mit den Chefetagen von Amazon und Google abgestimmt haben soll.
Doch es gibt neuen Widerstand. Deutsche, europäische und amerikanische Industriekonzerne außerhalb des digitalen Marktes machen gegen die Einführung der neuen Abgabe mobil. Sie befürchten erhebliche Einschränkungen ihrer bisherigen Praxis, Gewinne steuersparend über Grenzen hinweg verschieben zu können. Der amerikanische Präsident arbeitet deshalb bereits an einer Aufweichung: Er will es US-Firmen künftig freistellen, ob sie nach der neuen oder der alten Regel besteuert werden – was die Gespräche über ein globales Digitalsteuer-Modell allerdings ad absurdum führen würde.
