Für mehr Klimaschutz müssen sich Bürger und Wirtschaft in den nächsten Jahren auf spürbare Änderungen einstellen. Der Bundestag beschloss am Freitag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen wesentliche Teile des Klimaschutzpakets. Dieses sieht ein Klimaschutzgesetz mit verbindlichen Vorgaben für die zuständigen Ressorts vor sowie einen CO2-Preis über einen Emissionshandel ab 2021. Der CO2-Preis soll fossile Heiz- und Kraftstoffe verteuern – damit Bürger und Industrie klimafreundliche Technologien kaufen und entwickeln.
Daneben soll Anfang 2020 die Mehrwertsteuer bei Bahntickets im Fernverkehr gesenkt werden, damit mehr Menschen vom Auto oder Flugzeug auf die umweltfreundlichere Schiene umsteigen. Der Bundestag beschloss zudem eine höhere Förderung fürs Pendeln und das Sanieren von Häusern. Außerdem geht es um höhere Steuern auf Flugtickets. Der Bundesrat muss den steuerlichen Teilen des Pakets noch zustimmen, er berät Ende November über das Programm. Ein Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat gilt als wahrscheinlich.
Die Länder wollen das Klimapaket der Großen Koalition an vielen Stellen noch verändern. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) etwa hatte erklärt, die Pläne der Bundesregierung seien „weder schnell noch wirksam genug“. Alle Grünen, die in Regierungen beteiligt seien, lehnten etwa den vorgeschlagenen CO2-Preis von zehn Euro pro Tonne als zu niedrig und damit unwirksam ab. Da die Grünen in neun von 16 Ländern mitregieren, können sie Beschlüsse blockieren und verzögern.
Anja Weisgerber, CSU-Bundestagsabgeordnete aus Schweinfurt und Umweltexpertin ihrer Partei, betont, die zehn Euro seien nur der Beginn. Bis 2025 steige der Preis für den Ausstoß von Treibhausgas auf 35 Euro je Tonne. „Benzin und Diesel werden dann etwa 10 Cent pro Liter teurer.“ Danach bilde sich der Preis am Markt. Da lohne es sich dann schon, über einen Umstieg auf E-Mobilität nachzudenken. „Wir wollen die Leute nicht gleich zu Beginn überfordern, sondern ihnen die Möglichkeit geben, auf klimafreundliche Technologien umzusteigen. Nicht jeder kann sich direkt und aus eigener Kraft einen neuen Wagen leisten. Auch deshalb beinhaltet das Klimapaket zahlreiche Anreize und Fördermöglichkeiten, zum Beispiel Kaufprämien für Elektroautos und Hybride.“
Darüber hinaus, so Weisgerber, sollen Wasserstoff und synthetische Kraftstoffe so gefördert werden, dass sie marktreif werden. Und es soll Geld in die Erforschung der nächsten Generation von Batterien und in ihr Recycling gesteckt werden. „Damit müssen wir nicht mehr auf die seltenen Erden zurückgreifen. Diese Feststoffbatterien müssen aus Deutschland kommen. Entscheidend ist auch, dass die Elektroautos mit erneuerbarem Strom fahren. All das hilft, dass wir auch Arbeitsplätze bei unserer Autoindustrie erhalten können“, argumentiert Weisgerber.
Rund sieben Milliarden Euro will der Bund im nächsten Jahr in den Klimaschutz investieren. Die großen Brocken dabei gehen in die Förderung des Baus klimafreundlicher Häuser, in die Ertüchtigung der Bahn sowie die Entlastungen der Bürger beim Strompreis. Zu wenig, finden die Grünen, die sich in Bielefeld zum Parteitag trafen. „Union und SPD nutzen die Chancen nicht, die Klimaschutz für nachhaltigen Wohlstand und zukunftsfähige Jobs bedeutet“, findet die Grünen-Haushaltsexpertin Ekin Deligöz aus Neu-Ulm.
Sie zielt mit ihrer Kritik auf die Widersprüche im Klimaschutzpaket von Union und SPD. Einerseits mache die Koalition Zugfahrscheine billiger, erhöhe den Zuschuss für Elektroautos und fördere die energetische Sanierung von Häusern, während sie andererseits die Pendlerpauschale erhöhe und den Ausbau von Windrädern bremse. „So verpufft ein guter Teil der eingesetzten Mittel.“ Nötig sind nach den Berechnungen der Grünen 100 Milliarden Euro für zusätzliche Investitionen in den Klimaschutz. Für die Grünen ist das Klimapaket nicht geeignet, die Aufheizung der Erde wirksam zu verlangsamen. Diese werde auch hierzulande immer stärker spürbar sein. (mit dpa)
