Braucht es eine Impfpflicht, um die Corona-Pandemie zu beenden? Und wenn ja, für wen sollte sie gelten und ab wann, wie viele Spritzen sollen nötig sein? Erstmals hat der Bundestag am Mittwoch über diese Fragen debattiert. Am Ende soll der Bundestag ohne Fraktionszwang abstimmen, doch wie das ausgehen könnte, lässt sich nach der Debatte kaum vorhersagen. Stattdessen zeigte sich erneut: Die Gräben verlaufen mitten durch die Ampel-Koalition und durch einzelne Parteien. Bundeskanzler Olaf Scholz, der die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht befürwortet, fand sich nicht auf der Rednerliste des Bundestags, einen eigenen Antrag will er nicht formulieren.

Gleich zu Beginn der Debatte verweist die SPD-Abgeordnete Dagmar Schmidt auf ein Grundproblem: Es sei „kein kleiner Schritt, wenn lange eine Impfpflicht ausgeschlossen wurde, dies nun doch kommen soll“. Trotzdem sei sie dafür, denn nur eine hohe Impfquote weise den Weg aus der Pandemie, und der führe nur über eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren. Ein Antrag, der dieser Position entspricht, wird von Abgeordneten der drei Ampel-Fraktionen vorbereitet.

Union generell offen für eine Impfpflicht

Die Union in ihrer neuen Oppositionsrolle zeigt sich zwar generell offen für eine Impfpflicht, sieht aber zunächst einmal die Bundesregierung in der Pflicht. Tino Sorge (CDU) kritisierte, dass Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) keinen eigenen Antrag zur Impfpflicht vorlegen will, dies gleiche einem „Versteckspiel“ der Bundesregierung, die zudem wichtige Fragen lange offen gelassen habe. Zunächst sei eine solide Datengrundlage nötig. CDU und CSU fordern ein Impfregister, das den Immunisierungsstatus aller Bürger erfasst. Das wiederum lehnt etwa Bundesgesundheitsminister Lauterbach ab. Bei der FDP als kleinster Ampel-Partnerin gehen die Meinungen völlig auseinander. Für eine allgemeine Impfpflicht setzte sich Katrin Helling-Plahr ein. Partei-Urgestein Wolfgang Kubicki hat einen Antrag formuliert, die Impfpflicht abzulehnen. Einen Mittelweg schlägt eine Gruppe um den Mediziner Andrew Ullmann (FDP) vor. Sie wollen zunächst volljährige Ungeimpfte zu einem Beratungsgespräch verpflichten. Erst wenn dies nicht zu höheren Impfquoten führe, könne in einem zweiten Schritt eine Impfpflicht eingeführt werden. Die solle nur für Menschen ab 50 Jahren gelten.

Keine einheitliche Stimmung bei den Grünen

Wie bei der FDP gibt es bei den Grünen offenbar keine einheitliche Stimmung. Kirsten Kappert-Gonther etwa sprach sich für eine Impfpflicht ab 18 Jahren aus. Andere Grünen-Abgeordnete wie die Ärztin Paula Piechotta befürworten dagegen den Weg einer Impfplicht ab 50 Jahren.

AfD-Fraktionschef Tino Chrupalla warf der Bundesregierung „Arroganz“ und autoritäre Bestrebungen vor, seine Partei lehne eine Impfpflicht vollständig ab.

In der Linkspartei gehen die Meinungen auseinander. Matthias Birkwald lehnt eine Impfpflicht ab, ebenso wie Gregor Gysi. Der warnte vor einer Spaltung der Gesellschaft, sollte es eine Impfpflicht geben. Andere Mitglieder der Linksfraktion sprachen sich dagegen für eine Pflicht zur Immunisierung aus.

Lediglich ein paar Hundert Menschen haben vor dem Reichstag gegen Corona-Maßnahmen protestiert. Auch einige Befürworter der Impfpflicht protestierten vor dem Reichstag. Die Polizei war nach eigenen Angaben mit 1600 Beamtinnen und Beamten im Einsatz.