Noch 23 Tage bis zum Brexit. In Brüssel hat am Montag die mutmaßlich letzte Verhandlungsrunde begonnen, um doch noch einen Deal zu vereinbaren, damit es nicht zu einem ungeordneten Austritt des Vereinigten Königreiches aus der EU kommt. Was ist der aktuelle Stand? Was erscheint noch möglich?
Was liegt derzeit auf dem Tisch?
Es gibt ein Abkommen – ausgehandelt mit der ehemaligen britischen Premierministerin Theresa May. Es fiel im Unterhaus drei Mal durch. Premierminister Boris Johnson akzeptiert diesen Deal nicht. Wichtigster Streitpunkt ist der Backstop. Dieser Notfallmechanismus tritt in Kraft, wenn es am Ende einer Übergangsphase keine Lösung für die Grenze zwischen der Republik Irland und Nordirland gibt.
Was hat Johnson vorgeschlagen?
Die Grenze würde nach dem Brexit eine EU-Außengrenze werden, wo Waren und Personen eigentlich kontrolliert werden müssten. Die EU will zwar Grenzanlagen verhindern, sorgt sich aber, dass über eine unbewachte 500 Kilometer lange Grenze Billiggüter in den EU-Binnenmarkt gelangen könnten. Außerdem würde das Karfreitagsabkommen gefährdet. Als Ersatz für den sogenannten Backstop hat Johnson in der Vorwoche vorgeschlagen, auf der irischen Insel in bestimmten Bereichen des Handels einheitliche Regeln zu schaffen.
Was heißt das?
Praktisch würde das bedeuten, dass Lebensmittel, Agrarprodukte und Nutztiere aus Nordirland weiterhin EU-Regeln unterliegen. Nur so können sie problemlos nach Irland und damit in den Rest der Union exportiert werden. Gleiches soll für verarbeitete Güter gelten. Nordirland würde aber das Zollgebiet der EU verlassen. Damit ist jedoch nach Ansicht von EU-Vertretern die Wiedereinführung von Kontrollanlagen zwischen dem Norden und dem Süden von Irland unvermeidlich. Johnsons neuer Vorschlag enthalte keine vernünftige Lösung für das Zollproblem. Die Londoner Unterhändler hielten dagegen und sprachen von einem „großen“ Vorschlag. Werde der nicht „angenommen, wird Großbritannien ohne Vertrag gehen“.
Wie könnte ein Kompromiss aussehen?
Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat mehrfach betont, man hänge nicht an diesem Backstop-Mechanismus, wenn es eine bessere Lösung gäbe, um eine harte Grenze zu vermeiden. Denn damit würde das sensible Karfreitagsabkommen riskiert, auf dem der Frieden zwischen der Republik Irland und Nordirland aufbaut. Gleichzeitig müsse auch der Binnenmarkt geschützt werden. Bisher sind aber keine besseren Ideen bekannt, als eine Zollunion, eine Wiedervereinigung Irlands (das dann EU-Mitglied bliebe) oder eben eine Aufgabe des Brexits. Und alle drei erscheinen bestenfalls illusorisch.
Wie geht es nun weiter?
Die EU sagt, ein Deal müsse bis zum Freitag dieser Woche vorliegen, damit beim Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs am 17. und 18. Oktober darüber entschieden werden kann. Selbst wenn es eine Einigung gäbe, ist es unwahrscheinlich, dass diese am 31. Oktober in Kraft tritt. Denn zunächst muss noch das Europäische Parlament abstimmen und dann sind noch eine Menge technischer Vorbereitungen zur Abwicklung des Grenzverkehrs nötig.
Wie wahrscheinlich ist eine Lösung beim EU-Gipfel?
Die Staats- und Regierungschefs haben offenbar nicht vor, eine nächtliche Endlos-Sitzung auf den Brexit zu verwenden. Johnson hat wiederum angekündigt, ohne Aussicht auf eine Einigung erst gar nicht nach Brüssel zu kommen. Beide Seiten pokern gerade hoch. Und jeder versucht alles, um dem anderen den Schwarzen Peter zuzuschieben, sollte es zu einem Bruch ohne Deal kommen.
Gäbe es eine Möglichkeit, den Brexit noch einmal zu verschieben?
Diese Variante ist denkbar. Die EU-Staats- und Regierungschefs würden dies möglicherweise billigen, wenn Johnson darum bittet. Es gibt aber auch Widerstand – beispielsweise vom französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron. Der Premierminister ist zu einer Verschiebung eigentlich auch durch ein Gesetz, das das Unterhaus mit Mehrheit beschlossen hat, gezwungen. Bislang betonte er aber, sich darüber hinwegsetzen zu wollen. Dennoch hält sich der 31. Januar 2020 als nächstmöglicher Termin für einen Brexit.
