Das deutsch-amerikanische Verhältnis steuert auf einen neuen Konflikt zu: US-Präsident Donald Trump lässt durch seinen Botschafter in Berlin, Richard Grenell, ausrichten, dass er über einen Abzug der Truppen aus Deutschland nachdenkt. Der Botschafter droht: „Es ist wirklich beleidigend zu erwarten, dass der US-Steuerzahler weiter mehr als 50 000 Amerikaner in Deutschland bezahlt, aber die Deutschen ihren Handelsüberschuss für heimische Zwecke verwenden.“
Grund für das US-Säbelrasseln ist unter anderem der anhaltende Streit über die Höhe der Investitionen Deutschlands in den Verteidigungstopf der Nato. Aber auch der Streit um eine mögliche deutsche Beteiligung an einem Militäreinsatz gegen den Iran im persischen Golf hat die Amerikaner verärgert. Schon im Gespräch mit dieser Redaktion hatte Grenell scharf kritisiert, dass sich Berlin nicht auf die Seite Washingtons stelle. Auch die US-Bitte um Bodentruppen für den Anti-IS-Kampf in Syrien wurde prompt abgeschlagen. Hinzu kommt der Konflikt um den umstrittenen Bau der Gaspipeline Nordstream 2 – Washington lehnt das Projekt ab, Berlin unterstützt es.
Insgesamt sind 35 000 US-Soldaten in Deutschland. Hinzu kommen 17 000 amerikanische und 12 000 deutsche Zivilisten, die von den US-Truppen beschäftigt werden. Zehntausende weitere Arbeitsplätze hängen von den US-Streitkräften ab. Allerdings subventioniert Berlin die US-Standorte gleichzeitig mit Millionenbeträgen, etwa indem man für Schäden aufkommt, die durchs Militär entstehen.
Euphorische Reaktion in Polen
Die Drohung Grenells ist wohl platziert: US-Präsident Trump besucht in Kürze Europa. Nach Deutschland kommt er dabei nicht. Am 24. August nimmt er am G7-Gipfel in Frankreich teil, dann besucht er Dänemark und Polen. Beide Länder stellen sich klar auf die Seite Trumps, das gilt vor allem im Fall von Nordstream 2. Vor allem Polen ist ein enger Partner der US-Regierung. Dorthin könnten auch die Truppen verlegt werden, falls der Abzug aus Deutschland tatsächlich vollzogen wird.
Entsprechend euphorisch war gestern die Reaktion der US-Botschafterin in Polen, Georgette Mosbacher: „Polen erfüllt seine Zahlungsverpflichtung von zwei Prozent des BIP gegenüber der Nato. Deutschland tut das nicht. Wir würden es begrüßen, wenn die amerikanischen Truppen in Deutschland nach Polen kämen.“ Trump hatte eine Truppenverlegung von Deutschland nach Polen bereits im Juni bei einem Besuch des polnischen Präsidenten Andrzej Duda ins Spiel gebracht. Grenell pflichtete bei. „Präsident Trump hat Recht und Georgette Mosbacher hat Recht“, sagte er. „Zahlreiche Präsidenten haben die größte Volkswirtschaft Europas gebeten, für ihre eigene Verteidigung zu zahlen. Das ist eine Bitte, die sich über viele Jahre und viele Regierungen hingezogen hat.“ Nun sei man an dem Punkt angelangt, an dem der US-Präsident reagieren müsse.
Kritik an Verteidigungsausgaben
Tatsächlich fällt Deutschland wieder hinter die Ziele zurück, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigungsausgaben zu investieren. Bis 2024 will die Bundesregierung zwar 1,5 Prozent erreichen. An der mittelfristigen Finanzplanung ist das aber nicht abzulesen. Dort stehen für 2023 1,24 Prozent – was übrigens nicht nur in Amerika für Unmut sorgt. „Die Kritik der USA an den zu geringen Verteidigungsausgaben in Deutschland ist völlig gerechtfertigt“, sagt Unions-Fraktionsvorstandsmitglied Axel Fischer. „Wichtiger als die Frage, wie viele US-amerikanische Soldaten in Deutschland stationiert sind, ist mir zum Ersten die Gewährleistung der äußeren Sicherheit in Deutschland und Europa und zum Zweiten die Bewahrung der guten und engen transatlantischen Partnerschaft zwischen Deutschland und den USA“, ergänzt Fischer.
Auch der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Henning Otte mahnt, die Nato-Zusage einzuhalten: Die Bundeswehr brauche dringend mehr Geld, „um die Streitkräfte nach drei Jahrzehnten Sparkurs wieder auf die erforderliche Einsatzbereitschaft zu bringen.
Die US-Streitkräfte sind seit Ende des Zweiten Weltkriegs in Deutschland stationiert. Zunächst waren sie Besatzer, später Verbündete im Kalten Krieg. Heute sind die Standorte in Deutschland wichtig, um Bündnispartner wie Polen Sicherheit zu geben – und Stärke gegenüber Russland zu zeigen.
