Nach dem Neonazi-Konzert im thüringischen Themar hat Ministerpräsident Bodo Ramelow gefordert, das Versammlungsrecht für solche Veranstaltungen einzuschränken. «Ich denke, wir müssen das Versammlungsrecht derart präzisieren, dass in Zukunft Landratsämter und Genehmigungsbehörden und dann auch in der Folge die entscheidenden Gerichte diese Dinge nicht mehr unter Meinungsfreiheit abtun», sagte der Linken-Politiker MDR Aktuell am Sonntag.
Man könne «traurig» und «hilflos» werden, wenn 6000 Anhänger der rechten Szene getarnt als Demonstranten ein riesiges Rechtsrockfestival feierten und gleichzeitig Geld für ihr Netzwerk sammelten, während die Kosten der Steuerzahler übernehme.
Gegenproteste unerwartet gering
Knapp 6.000 Anhänger der rechten Szene aus dem In- und Ausland haben das bundesweit wohl größte Neonazi-Konzert des Jahres im südthüringischen Themar besucht. Der Zulauf zu den Gegenprotesten war am Samstag entgegen der Erwartungen verhalten. Statt der erwarteten 2000 Menschen demonstrierten in der 3000-Einwohner-Stadt mehrere Hundert gegen das Festival.
Neun Veranstaltungen waren im Vorfeld angemeldet worden. Thüringens Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) sagte: «Das Konzept der Polizei ist hervorragend aufgegangen, die Polizei hatte die Lage jederzeit im Griff.» Nach Angaben der Beamten sind 43 Strafanzeigen unter anderem wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Bedrohung, Körperverletzung und Verstößen gegen das Waffengesetz gestellt worden.
440 Konzertbesucher kontrolliert
Drei Menschen wurden in Gewahrsam genommen, von 440 weiteren wurde die Identität festgestellt. Die Abreise der Konzertbesucher in der Nacht zum Sonntag verlief problemlos. Rund 1000 Polizisten aus Thüringen und mehreren Bundesländern waren im Einsatz - auch um ein Aufeinandertreffen der Teilnehmer des Rockkonzerts mit den Gegendemonstranten zu verhindern. Die Rock-Konzert-Besucher, teils mit T-Shirt-Aufschriften wie «Sturm auf Themar» oder «Frei wie ein Vogel», wurden vor Eintritt in das mit hohen Gittern eingezäunte Festivalgelände von der Polizei durchsucht. Aufgrund der großen Menschenmengen hatten die Veranstalter das Gelände zwischenzeitlich vergrößert. Bürgerinitiativen, die Kirche und Privatleute hatten im Vorfeld zum Protest aufgerufen.
In der Kleinstadt, in der bunte Plakate und Transparente zu sehen waren, war es trotz Bürgerfest und kleinen Protesten auffallend ruhig. Der stellvertretende Landrat von Hildburghausen, Helge Hoffmann, sagte, was die kleine Gemeinde an Protest organisiert habe, sei ehrenwert. Er gab zu bedenken: «Wir sind hier in einem ländlichen Raum.» Er habe sich jedoch mehr Unterstützung aus der Region gewünscht. Themar liegt etwa 15 Autominuten entfernt von Meiningen und nahe der bayerischen Grenze.
Das Amtsgericht Hildburghausen hatte erst am Freitag eine einstweilige Verfügung gegen das angemeldete Konzert abgewiesen und somit den Weg für die Veranstaltung am Samstag freigemacht.
