Gitta Connemann und die Lobbyisten der Tabakindustrie werden vermutlich keine guten Freunde mehr. Nach jahrelangen Debatten und einigen Streitereien mit den anderen Bundestagsparteien hat die zuständige Vizevorsitzende der CDU/CSU-Fraktion ein Positionspapier verfasst, in dem sich nun auch die Union für ein Tabakwerbeverbot ausspricht. Im Grundsatz zumindest, denn so ganz verdampfen wird die Tabakwerbung nicht.
In einer Fraktionssitzung wurde das Papier, das dieser Redaktion vorliegt, am Dienstag nach kontroverser Debatte mit Mehrheit verabschiedet. Die Vorlage soll nun mit dem Koalitionspartner SPD abgestimmt und in ein Gesetz gegossen werden. Was bedeutet, dass es wohl noch einige kleinere Änderungen geben wird.
Die Union hatte sich lange schwergetan mit einem Tabakwerbeverbot. Ein Argument der Verbotsgegner: Werbung für ein legales Produkt dürfe nicht untersagt werden. Angesichts von rund 120 000 Todesfällen pro Jahr infolge des Rauchens und vor dem Hintergrund europäischen und internationalen Drucks wollen CDU und CSU jetzt aber die Werbung für Zigaretten und andere Tabakprodukte schrittweise einschränken.
Ab Januar 2021 soll dem Papier zufolge die Kinowerbung bei allen Filmen verboten sein, die für Jugendliche zugänglich sind. Verboten ist dann auch die kostenlose Abgabe von Zigaretten, Dreh-Tabak und Wasserpfeifentabak außerhalb von Fachgeschäften. Ab Januar 2022 soll die Außenwerbung grundsätzlich verboten sein.
In Filmen ab 18 Jahren darf allerdings weiter geworben werden, Tabakläden dürfen ihre Außenflächen mit Werbung plakatieren. Sponsoring auf nationalen Veranstaltungen soll erlaubt sein und noch einiges mehr.
Zu den Befürwortern eines Verbots zählt der Rechtsexperte der CSU-Landesgruppe, Volker Ullrich. „Deutschland kann nicht das einzige EU-Land bleiben, in dem Tabakaußenwerbung an Litfaßsäulen erlaubt bleibt“, sagte er. Tabakwerbung wolle zum Rauchen verführen und lasse die Hemmschwelle von Kindern und Jugendlichen sinken. Der Gesetzgeber müsse hier klare Grenzen ziehen. „Unternehmerische Freiheit hat dort Grenzen, wo die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen auf dem Spiel steht.“
