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München
Kommentar: Hass darf nicht schweigend hingenommen werden
Das Ausmaß der Attacken auf Kommunalpolitiker erschüttert. Gefragt ist deshalb aber nicht nur die Justiz – sondern auch Solidarität und Zivilcourage aller Bürger.
Viele Kommunalpolitiker sehen sich einem wachsenden Hass ausgesetzt. Gefragt sind deshalb aber nicht nur Gerichte – sondern auch Zivilcourage und Solidarität der Bürger.
Foto: Jutta Glöckner | Viele Kommunalpolitiker sehen sich einem wachsenden Hass ausgesetzt. Gefragt sind deshalb aber nicht nur Gerichte – sondern auch Zivilcourage und Solidarität der Bürger.
Henry Stern       -  Obermeier/ Henry Stern
Henry Stern
 |  aktualisiert: 07.04.2020 13:04 Uhr

Ja, Beleidigungen gegen Bürgermeister gab es immer schon. Doch Ausmaß und Intensität, die Attacken auf Kommunalpolitiker inzwischen erreicht haben, müssen jeden, dem fairer demokratischer Meinungsstreit und ein menschlicher Umgang in der Gesellschaft am Herzen liegen, erschüttern.

Schon der Verrohung der Sprache entgegentreten

Zumal es ja längst nicht mehr immer nur bei verbalen Attacken bleibt. Richtig ist aber auch, dass Worte meist vor den Taten kommen – und deshalb schon der Verrohung der Sprache entschieden begegnet werden muss. Wenn etwa Teile der Bevölkerung demokratische Meinungsfreiheit inzwischen als ein Recht interpretieren, Frauen sexistisch herabsetzen oder Menschen in der Öffentlichkeit aufs Übelste beschimpfen zu dürfen, dann können ihnen dabei auch die Gerichte nicht länger einen weit reichenden Freifahrt-Schein ausstellen.

Anti-demokratische oder rassistische Strömungen in der Gesellschaft fühlen sich aber auch deshalb im Aufwind, weil von Trump bis zur AfD populistische Kräfte weltweit gezielt versuchen, die Demokratie und ihre Institutionen auch mit Lügen verächtlich zu machen und zu zerstören. Die große Mehrheit der Bürger, die dies nicht will, darf dabei aber nicht aus Furcht, selbst ins Fadenkreuz von Hass-Predigern zu geraten, schweigend zusehen: Gerade in den Kommunen mag zudem bereits schon ein wenig Zivilcourage und öffentliche Solidarität mit einem attackierten Bürgermeister reichen, um diesen Wind zu drehen.

 
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