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Brüssel
Kein Geld für die deutsche Kohle?
Unzufriedenheit über die Klimaschutz-Pläne der EU-Kommission
European Union Flags       -  Die Flagge der Europäischen Union in Straßburg.
Foto: stormwatch153 (iStockphoto) | Die Flagge der Europäischen Union in Straßburg.
Detlef Drewes
Detlef Drewes
 |  aktualisiert: 18.01.2020 02:10 Uhr

Eine Billion Euro für den Klimaschutz sind nicht genug. Schon bevor EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag ihren Plan zum ökologischen Umbau der Mitgliedstaaten präsentieren konnte, hatten die Kritiker im Europäischen Parlament und in weiteren Fachinstitutionen der Gemeinschaft die Zahlen geprüft und Erstaunliches entdeckt: „Die EU-Kommission rechnet mit Milliardenbeträgen, die ihr derzeit gar nicht zur Verfügung stehen“, kommentierte der Grünen-Finanzexperte Sven Giegold. Und selbst in den eigenen christdemokratischen Reihen gab es am Dienstag nach der Veröffentlichung der Details bestenfalls zurückhaltende Zustimmung. Den Umstieg auf eine klimaneutrale Wirtschaft und Gesellschaft mit intelligenten Maßnahmen zu befördern, sei eine „gute Idee“, befanden Daniel Caspary und Angelika Niebler, die beiden Vorsitzenden der CDU- und CSU-Abgeordneten im EU-Abgeordnetenhaus. Tatsächlich reicht die eine Billion bis 2030 nicht einmal annähernd an die Summe heran, die von der Leyen selbst in den vergangenen Monaten als dringend nötig bezeichnet hatte. Sie sprach bisher von 260 Milliarden Euro – pro Jahr. Nun sollen es gerade mal 100 Milliarden sein. Der Europäische Rechnungshof hatte den Bedarf an öffentlichen und privaten Investitionen sogar auf 1100 Milliarden pro Jahr beziffert.

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