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London
Johnson kassiert verheerende Niederlage
Das oberste britische Gericht attestiert dem Regierungschef, mit der Zwangspause für das Parlament gegen die Verfassung verstoßen zu haben.  
Boris Johnson, Premierminister von Großbritannien, erfuhr in New York von seiner Niederlage
Foto: Stefan Rousseau, dpa | Boris Johnson, Premierminister von Großbritannien, erfuhr in New York von seiner Niederlage
Katrin Pribyl
 |  aktualisiert: 28.09.2019 02:11 Uhr

Es war diese große Spinnenbrosche auf der rechten Schulter von Lady Brenda Hale, die zunächst in den sozialen Medien alle Aufmerksamkeit auf sich zog. Nichts dagegen wies darauf hin, dass Lady Brenda Hale gleich Geschichte schreiben würde. Dann setzte die Vorsitzende des höchsten Gerichts des Vereinigten Königreichs an und verlas mit gewohnt ruhiger Stimme und völlig unaufgeregt jenes Urteil, das auf der Insel einem politischen Erdbeben gleichkommt und das Land noch lange beschäftigen wird: Die von Premierminister Boris Johnson erzwungene Suspendierung des Parlaments ist rechtswidrig. Für „null und nichtig“ befanden die Richter einstimmig die auf fünf Wochen anberaumte Zwangspause. Diese hindere die Abgeordneten in „extremer“ Weise an der Ausübung ihres verfassungsmäßigen Auftrags, erklärte die 74-jährige Juristin. Das Parlament habe jedoch ein Recht darauf, in der Zeit vor einem wichtigen Ereignis wie dem geplanten Austritt aus der EU am 31. Oktober eine Stimme zu haben.

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