Dass es Politiker in die Wirtschaft zieht, passiert nicht gerade selten. Oft werden diese Seitenwechsel von Sorgen über mögliche Interessenskonflikte begleitet. Ob nun Ex-Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) beim Rüstungskonzern Rheinmetall anheuerte oder Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) zur Bahn wechselte, stets standen die Grünen an der Spitze der Kritiker.
Vor diesem Hintergrund lässt jetzt eine Personalie aufhorchen: Mit Kerstin Andreae wechselt eine Grünen-Politikerin an die Spitze eines mächtigen Energieverbands, der auch die Betreiber von Atom- und Kohlekraftwerken vertritt. Die 50-jährige Bundestagsabgeordnete und Vize-Fraktionschefin aus Freiburg soll neue Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbands Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) werden. Dem gehören annähernd 2000 Unternehmen aus der Energie- und Wasserbranche an, von Stadtwerken bis zu großen Stromkonzernen.
Ein durchaus heikles Thema
Im Gespräch für den Posten war zwischenzeitlich auch der niedersächsische Umweltminister Olaf Lies (SPD), der jedoch erklärte, in der Politik zu bleiben. So sprach sich das BDEW-Präsidium für Kerstin Andreae aus – einstimmig. Der Vorstand muss die Personalie in seiner Sitzung am 13. August noch bestätigen, die Wahl Andreaes gilt jedoch als sicher.
Weder Andreae noch die Grünen-Fraktion wollen sich zum Wechsel äußern, bevor dieser in trockenen Tüchern ist. Das Thema ist durchaus heikel. Auch auf Betreiben der Grünen hin hatte der Bundestag 2015 eine 18-monatige Karenzzeit für den Wechsel von Regierungsmitgliedern in die Wirtschaft beschlossen.
Bedenken von Lobby Control
Andreae als Abgeordnete muss nach dieser Regelung allerdings nicht ins „Abklingbecken“. Sie ist auch nicht die erste prominente Grüne, die in die Wirtschaft wechselt. Zuletzt zog es Ex-Parteichefin Simone Peter zum Bundesverband Erneuerbare Energien.
Bedenken meldet der Verein Lobby Control an, der sich nach eigenen Angaben „für Transparenz, eine demokratische Kontrolle und klare Schranken der Einflussnahme auf Politik und Öffentlichkeit durch Interessenverbände einsetzt“. Sprecherin Christina Deckwirth sagte dieser Redaktion: „Wir sehen den Wechsel von Kerstin Andreae von der Grünen-Fraktion an die Spitze des BDEW kritisch und durchaus auch als etwas enttäuschend. Es handelt sich um einen nahtlosen Wechsel aus der Politik zu einem Lobby-Verband. Das stufen wir deutlich problematischer ein, als wenn ein Abgeordneter erst nach seinem Ausscheiden in die Wirtschaft wechselt.“ Gleichwohl, so Deckwirth, handle es sich nicht um einen klassischen Fall. „Kerstin Andreae ist eine Abgeordnete aus der Opposition. Für Minister und Staatssekretäre gibt es auf Bundesebene eine Karenzzeitregelung, für Abgeordnete fordern wir das nicht. Hier gilt das freie Mandat.“
Gute persönliche Kontakte von Vorteil
Beobachter sowohl in der Grünen-Fraktion als auch aufseiten der Wirtschaft sind sich einig, dass die Personalie im Zeichen einer zunehmenden Öffnung des Energierverbands in Richtung alternativer und erneuerbarer Energieformen steht. In der Energiepolitik bestimmen die Grünen bereits aus der Opposition heraus die Debatte entscheidend mit. Und im nicht unwahrscheinlichen Fall, dass sie in nicht allzu ferner Zukunft im Bund mitregieren, würden sie endgültig den Ton angeben. Gute persönliche Kontakte zu den Grünen könnten da für die Energiewirtschaft durchaus nicht von Schaden sein, heißt es. Ohnehin setzt sich Kerstin Andreae seit Jahren für den Wandel der Grünen von der Verbotspartei zu einer durchaus wirtschaftsfreundlichen Kraft ein. Zusammen mit Parteifreunden wie Cem Özdemir steht sie für das Prinzip: „Mit grünen Ideen schwarze Zahlen schreiben“. Die Zeiten, in denen sich Grüne und Wirtschaft fast feindselig gegenüberstanden, sind längst vorbei.
Zahlreiche Verbindungslinien
So sagt etwa Stefan Heidbreder, Geschäftsführer der einflussreichen Stiftung Familienunternehmen: „Zwischen Familienunternehmen und den Grünen gibt es zahlreiche Verbindungslinien – etwa bei den Themen Nachhaltigkeit und Ressourceneffizienz. Familienunternehmen wirtschaften auf lange Sicht. Schon deshalb stehen wir in gutem Austausch mit den Grünen.“
Für diesen Austausch hat sich gerade Kerstin Andreae eingesetzt. Im vergangenen Herbst gründete die Volkswirtin den grünen „Wirtschaftsbeirat“, einen Gesprächskreis von Grünen-Politikern und hochrangigen Wirtschaftsvertretern. Laut Medienberichten soll ihr künftiger Job mit rund einer halben Million Euro jährlich vergütet sein.
