Erst mischte sich US-Präsident Donald Trump ohne Ankündigung in den Bau der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 ein und missachtete diplomatische Grenzen. Jetzt zettelt er einen Konflikt in Nahost an und beruft sich dabei auch darauf, sein Handeln nutze Deutschland.

In Berlin heben Diplomaten hilflos die Hände, wenn sie auf Trump angesprochen werden. Wenn überhaupt ein westlicher Regierungschef einen Draht zum Weißen Haus habe, dann sei das der französische Staatspräsident Emmanuel Macron, heißt es resignierend.

Kanzlerin Angela Merkel hatte aus ihrer Abneigung gegen Trump nie einen Hehl gemacht. Jetzt sucht sie den Kontakt dort, wo noch was geht: Am kommenden Samstag reist sie zu politischen Gesprächen nach Moskau. Zusammen mit Außenminister Heiko Maas (SPD) trifft die CDU-Politikerin den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu einem Arbeitsmittagessen. Aktuelle internationale Fragen zur Lage in Syrien, Libyen, Irak, Iran und der Ukraine stehen im Mittelpunkt, wie Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte.

Sorge um Sicherheit der Soldaten

Die USA erwähnte Seibert explizit nicht. Aber es darf fest davon ausgegangen werden, dass Trump ein Thema sein wird. Es ist nicht ausgeschlossen, dass das Treffen überhaupt erst wegen der Eskapaden des Präsidenten einberufen wurde. Der Frage, ob der Termin schon länger im Kalender gestanden habe, wich Seibert jedenfalls aus. Es handele sich um ein „gemeinsam vereinbartes Treffen, das in der derzeitigen Lage besonderen Sinn macht“, erklärte er.

Die deutsche Regierung ist auf Trump und dessen Twitter-Politik nicht gut zu sprechen. Sie sorgt sich um die Sicherheit der deutschen Soldaten im Irak, sie sieht mit Entsetzen, dass die USA dem Atomabkommen mit dem Iran gerade den Todesstoß versetzen. Trump hatte das Abkommen ohnehin schon einseitig aufgekündigt. Durch sein Vorgehen lieferte er Teheran einen neuen Vorwand, ebenfalls dauerhaft auszusteigen.

Es wäre nicht das Ende

Deutschland hatte viel Arbeit in das JCPOA-Abkommen (Joint Comprehensive Plan of Action) investiert und war maßgeblich für sein Zustandekommen verantwortlich. Berlin will deshalb noch nicht an das Ende des Abkommens glauben. Zu Teherans Ankündigung, sich bei der Installierung von Zentrifugen nicht mehr an die Vereinbarung zu halten, meinte ein Außenamtssprecher am Montag hoffnungsvoll, dies wäre „ein schwerer Verstoß, aber nicht das Ende des Atomabkommens“. In Berlin wird jetzt darauf spekuliert, dass Trump, wenn er schon Deutschland nicht respektiert, ein Treffen in Moskau kaum unbeachtet lassen kann.