Juncker zeigt sich über Treffen mit Premier Johnson enttäuscht. Brexit kann nur wegen triftiger Gründe noch weiter verschoben werden.
Die Hoffnungen auf ein Abkommen mit Großbritannien über einen geordneten Austritt am 31. Oktober sinken. „Das Risiko eines No-Deals ist sehr real“, sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Mittwoch vor dem Europäischen Parlament in Straßburg. Zwar bemühe sich die EU weiter intensiv um eine Vereinbarung. „Aber ich bin nicht sicher, ob wir Erfolg haben werden, es bleibt sehr wenig Zeit.“ Dennoch, so Juncker weiter, sei er sich „sicher, dass wir es versuchen werden“.
Bei seinem Treffen mit Boris Johnson am Montag dieser Woche in Luxemburg habe es nichts Neues gegeben. Der britische Premierminister wiederholte, dass er sein Land Ende Oktober aus der EU herausführen wolle – mit oder ohne Abkommen. In den Verhandlungen ringe man weiter um eine Lösung, wie eine feste Grenze zwischen der zum Königreich gehörenden Provinz Nordirland und der Republik Irland verhindert werden könne.
„Ich habe keine emotionale Bindung an den Backstop. Aber die damit verbundenen Ziele müssen erfüllt werden“, sagte Juncker mit Blick auf die Regelung, die für den Fall, dass sich beide Seiten nicht auf zukünftige Beziehungen einigen, den Verbleib des Königreiches in einer Zollunion mit der Union vorsieht. „Noch immer warten wir auf konkrete und praktisch umsetzbare Vorschläge der britischen Regierung, wie denn der Backstop mit einer alternativen Regelung ersetzt werden könnte“, erklärte der Vorsitzende des Auswärtigen Parlamentsausschusses, der CDU-Abgeordnete David McAllister gegenüber dieser Redaktion. „Kommt es zu keiner Einigung, wird der britische Premierminister eine Verlängerung der Austrittsfrist beantragen müssen.“
In einer Entschließung betonte das Parlament mit großer Mehrheit (544 Ja-Stimmen, 126 Nein-Voten und 38 Enthaltungen), dass eine Verschiebung nur aus „triftigen Gründen“ wie Neuwahlen oder einem weiteren Referendum gebilligt werde. „In diesen Fällen können sie auf uns zählen“, sagte die Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion, Iratxe García. Grünen-Fraktionschef Philippe Lamberts forderte Großbritannien auf, seine aus der langjährigen Mitgliedschaft resultierenden Verpflichtungen gegenüber der Gemeinschaft zu respektieren.
Unklar blieb am Mittwoch, ob das Bild vom Stillstand der Gespräche noch stimmt. Dem Nachrichtenmagazin Politico zufolge hat London inzwischen durchaus einen eigenen Entwurf für einen Brexit-Deal verfasst – ohne den umstrittenen Backstop. Einige EU-Vertreter hätten Auszüge davon lesen dürfen. Offiziell wolle die britische Regierung ihren Vorschlag aber erst beim Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs am 17. Oktober vorlegen.
Allerdings gab es am Mittwoch keine Bestätigung für diese Darstellung. EU-Chefunterhändler Michel Barnier sagte vor dem Europäischen Parlament, mehr als drei Jahre nach dem Brexit-Referendum gehe es nicht an, Verhandlungen nur „vorzutäuschen“. „Wir brauchen Lösungen, die rechtlich umsetzbar sind.“ Und die, so erinnerte die Abgeordnetenkammer gestern, müssten dann auch noch ratifiziert werden. Ein kurzfristiger Deal am Rande des EU-Gipfels werde auf keinen Fall bis zum geplanten Austrittsdatum am 31. Oktober fertig.
