Die Lage der Pressefreiheit in Europa hat sich aus Sicht von Reporter ohne Grenzen verschlechtert. „Die systematische Hetze gegen Journalistinnen und Journalisten hat dazu geführt, dass Medienschaffende zunehmend in einem Klima der Angst arbeiten“, erklärt die Organisation in ihrem Bericht zur Rangliste der Pressefreiheit 2019.
Dies betreffe vor allem Länder, in denen sich Journalisten bisher im weltweiten Vergleich eher sicher fühlen konnten. „Zu den Regionen, in denen sich die Lage am stärksten verschlechtert hat, gehört Europa. Auch die USA sind auf der Rangliste nach unten gerutscht“, schreibt Reporter ohne Grenzen.
Deutschland liegt auf Rang 13
Deutschland sei zwar um zwei Plätze nach oben auf Rang 13 gerückt. Dies liege aber vor allem daran, dass die Pressefreiheit in anderen Ländern stärker abgenommen habe. „Die Zahl der tätlichen Angriffe gegen Journalistinnen und Journalisten ist in Deutschland 2018 gestiegen.“ Reporter ohne Grenzen zählte mindestens 22 Fälle im vergangenen Jahr, davor waren 16 Angriffe. Zu Gewalt sei es insbesondere am Rande rechtspopulistischer Veranstaltungen und Kundgebungen gekommen.
Am freiesten können Journalisten in Norwegen, Finnland und Schweden arbeiten. Am Ende der Skala finden sich Eritrea, Nordkorea und Turkmenistan. Die USA sind im Ranking um drei Plätze auf die Nummer 48 zurückgefallen. Dort zeige „die Hetze Wirkung, mit der Präsident Donald Trump kritische Medien seit seinem Amtsantritt überzieht“, so Reporter ohne Grenzen. „Nie zuvor erhielten Journalistinnen und Journalisten – von Trump als Volksfeinde diffamiert – so viele Mord- und Bombendrohungen wie 2018.“
Wo es um die Pressefreiheit schlecht bestellt ist
Dass es um die Pressefreiheit auch in Europa teilweise sehr schlecht bestellt ist, zeigen folgende Beispiele: Malta: Die Mittelmeerinsel ist seit dem Attentat auf Daphne Caruana Galizia zum Symbol für die Bedrohung der Pressefreiheit innerhalb der Europäischen Union geworden. Im Oktober 2017 wurde die kritische Journalistin in ihrem Auto in die Luft gesprengt – auch eineinhalb Jahre später ist der Mord noch nicht aufgeklärt. In der Rangliste der Pressefreiheit liegt Malta mittlerweile auf Platz 77. Slowakei: Der Mord am Investigativjournalisten Jan Kuciak und seiner Verlobten am 21. Februar 2018 ist bis heute der größte Schock nicht nur für die slowakische Medienszene geblieben. Das Verbrechen hat die gesamte Politik und Gesellschaft des Landes erschüttert. Die posthum veröffentlichte letzte Reportage Kuciaks über mutmaßliche Verbindungen italienischer Mafia-Clans zu Regierungsmitarbeitern löste Demonstrationen Zehntausender gegen Korruption aus. Die Slowakei liegt in der Rangliste auf Platz 35. Russland: Die wenigen unabhängigen Medien beklagen seit Jahren, dass der Druck vor allem auf investigative Journalisten weiter zunehme. Inhaftierungen, Überfälle mit schweren Körperverletzungen, Gerichtsprozesse und schlimmstenfalls auch Mordanschläge – die Gefahren für kritische Reporter sind groß. Reporter ohne Grenzen stuft Russland auf Rang 149 von 180 ein. (dpa)