BERLIN
Der SPD-Plan zum Soli ist bedenklich
Die von der SPD angestrebte Regelung, wonach nur 90 Prozent von der Zahlung des Soli befreit werden sollen, hat demnach schlechte Karten. Sie birgt nämlich „ein hohes Risiko der Verfassungswidrigkeit“, heißt es in dem 23-seitigen Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags, das dieser Redaktion vorliegt.
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