Das Atomabkommen mit dem Iran gilt als der bisher größte außenpolitische Erfolg der EU. 15 Jahre dauerten die Verhandlungen, ehe 2015 die Vertreter der USA, Russlands, Frankreichs, Großbritanniens und Deutschlands mit Teheran einig waren. Doch angesichts der dramatischen Zuspitzungen scheint der Vertrag am Ende zu sein.

Laut Vertrag verzichtet Teheran auf die Anreicherung von Uran und damit auf den Bau von Kernwaffen. Um das sicherzustellen, darf die Internationale Atom-Agentur (IAEA) in Wien regelmäßige Kontrollen durchführen. Im Gegenzug versprachen die Europäer und vor allem die USA, die bis 2015 verhängten Sanktionen Schritt für Schritt abzubauen.

Israel hatte seit 2016 Beweise dafür vorgelegt, dass der Iran den Vertrag unterläuft und weiter ein Programm zur Herstellung von Atombomben betreibt. Daraufhin kündigte US-Präsident Donald Trump im Mai 2018 die Übereinkunft auf und setzte die Sanktionen wieder in Kraft.

Der Außenbeauftragte der EU, Josep Borrell, hat noch am Freitag erklärt, man halte an dem Vertrag fest. Dazu scheint auch Moskau bereit zu sein. Eine Rettung des Deals wäre denkbar, wenn die Partner sicherstellen könnten, dass die Sanktionen den Iran nicht weiter so stark treffen. Das ist aktuell das wichtigste Anliegen der iranischen Regierung, um die Unzufriedenheit der eigenen Bevölkerung nicht eskalieren zu lassen.

Die EU hatte eine Behörde namens Sitex gegründet. Über sie sollten Geschäfte zwischen dem Iran und der EU abgewickelt werden: Irans Exporte wollte man mit Lieferungen von EU-Konzernen verrechnen. Doch dieser Versuch scheiterte, weil Trump den Unternehmen, die mit Teheran weiter Geschäfte machten, androhte, nicht mehr auf dem amerikanischen Markt tätig werden zu dürfen. De facto zogen sich alle europäischen Großbanken aus dem Iran-Geschäft zurück.