Berlin
Bund muss Klimapaket nachbessern
Kommt die Preissenkung bei der Bahn zum Jahreswechsel? Kippt die Erhöhung der Pendlerpauschale doch noch? Der Bundesrat bremst Klima-Pläne der Bundesregierung aus.
Die Bundesregierung muss ihr Klimapaket noch einmal nachbessern. Es geht vor allem um die Frage, wie die Kosten verteilt werden. Die Bundesländer stellen sich gegen mehrere Vorhaben quer. So wollen mehr Entschädigung für Steuerausfälle. Ohne ihre Zustimmung können etwa die Erhöhung der Pendlerpauschale, die steuerliche Förderung für Gebäudesanierung oder die Steuersenkung für Bahntickets im Fernverkehr vorerst nicht in Kraft treten. Die Grünen wollen große Teile des Pakets nachverhandeln, andere fordern vor allem, die finanziellen Belastungen anders zu verteilen.
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