Zur Gleichheit vor dem Gesetz gehört, dass allen Bürgern der Gang durch die Instanzen möglich sein muss – unabhängig vom Geldbeutel. Die Große Koalition will den Zugang zu einem hohen Bundesgericht nun dauerhaft einschränken. Der Bundesgerichtshof (BGH) soll bestimmte Revisionen im Zivilrecht nur noch behandeln, wenn sie einen Streitwert von 20 000 Euro haben. „Das schneidet den Bürgern den Instanzenzug ab. Wir sehen die Gleichheit vor dem Recht als gefährdet an“, beklagte der rechtspolitische Sprecher der Linken, Friedrich Straetmanns.