Der Streit um die Beteiligung Chinas am Aufbau des neuen Mobilfunknetzes ist neu entbrannt. Sowohl Abgeordnete der SPD als auch von der CDU wollen den chinesischen Konzern Huawei daran hindern, Technik für den neuen Standard 5G zu liefern. Sie fürchten Spionage aus dem Reich der Mitte. 5G ist die Grundlage für selbstfahrende Autos, Telemedizin oder die sich autonom steuernde Fabrik.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte eigentlich gehofft, dass sich das heikle Thema erledigt hätte. Ihr Ansatz: Die deutschen Behörden sollen Hardware und Software von Huawei intensiv durchleuchten, damit das Unternehmen keine Geheimtüren für den Einfall chinesischer Nachrichtendienste einbauen kann. Den Abgeordneten ist das nicht sicher genug.
„Beim Ausbau des 5G-Netzes sollten nicht-vertrauenswürdige Hersteller grundsätzlich ausgeschlossen werden“, heißt es in einem Positionspapier aus der SPD-Fraktion. Ähnliche Ansätze gibt es auch bei der CDU. Nach dem Willen des Außenpolitikers Norbert Röttgen und des Berichterstatters für Spionageabwehr Christoph Bernstiel soll der anstehende CDU-Parteitag ein klares Zeichen gegen Huawei setzen.
Anders als die Abgeordneten will Vizekanzler Olaf Scholz dem chinesischen Netzwerkausrüster nicht einfach so brüsk die Tür vor der Nase zuknallen. „Der Ausbau des 5G-Netzes in Deutschland wird sehr hohe Sicherheitsanforderungen haben. Diese hohen Anforderungen muss jeder erfüllen“ sagte der SPD-Politiker dieser Redaktion. „Es ist jetzt schon absehbar, dass sie nicht jeder auch erfüllen kann“, ergänzte er vielsagend. Das Problem Huawei könnte sich von selbst lösen.
Bei der Bundesregierung ist die Sorge groß, die Führung in Peking zu verärgern. China ist für viele deutsche Unternehmen längst der wichtigste Markt, zum Beispiel für die Autoindustrie. Gefürchtet wird deshalb Vergeltung, die die deutsche Wirtschaft treffen könnte.
Den größten Druck für einen Bann von Huawei machen die USA. Der US-Botschafter in Deutschland drohte unverhohlen damit, dass die deutschen Geheimdienste nicht mehr mit brisanten Informationen versorgt würden, käme Huawei zum Zuge. Den Amerikanern geht es darum, ihre technologische Dominanz zu verteidigen.
Die Staaten Europas haben keine einheitliche Position. In Frankreich muss der Premierminister sein Plazet geben, wenn Huawei-Technik beim 5G-Netz eingesetzt werden soll. Spanien hat sich entschlossen, eine enge Partnerschaft mit dem Unternehmen aus Südchina einzugehen. Die EU-Kommission warnt in einer Analyse von Anfang Oktober vor dem Ausrüster aus China, ohne ihn direkt beim Namen zu nennen. Huawei betont derweil seit Monaten, keine Daten an staatliche Stellen weiterzuleiten.
In Deutschland verbauen die großen Telekommunikationskonzerne wie Vodafone und Telekom Komponenten von Huawei. Bei Vodafone kommen sie zum Beispiel in der Hälfte der Sendeanlagen zum Einsatz.
