Trotz neuer Signale der Gesprächsbereitschaft von Iran und USA im Atomstreit heizen Zwischenfälle am Persischen Golf die Spannungen zwischen beiden Ländern weiter an. Washington warf den Iranern vor, eine Drohne gefährlich nahe an ein US-Kriegsschiff in der Straße von Hormus gelenkt zu haben. Die Drohne sei daraufhin zerstört worden, erklärte die US-Regierung. Fast zur gleichen Zeit bot der Iran seine Zustimmung zu strengeren Atomkontrollen der Vereinten Nationen an. US-Präsident Donald Trump bekräftigte, er wolle einen „fairen Deal“ mit den Iranern.
Iranische Hardliner könnten hinter den Aktionen stecken
Seit zwei Monaten lassen mutmaßliche iranische Angriffe auf Öltanker und andere Zwischenfälle die Auseinandersetzung zwischen dem Iran und den USA immer wieder eskalieren. Hinter einigen Aktionen stecken möglicherweise iranische Hardliner, die eine Verständigung ihres Landes mit den Amerikanern torpedieren wollen. Zudem setzt sich der Iran seit einiger Zeit über die Vorgaben des internationalen Atomabkommens von 2015 hinweg, aus dem die USA im vergangenen Jahr ausgestiegen waren.
Vor einigen Tagen hatten die iranischen Revolutionsgarden in der Straße von Hormus – die wichtigste Wasserstraße für den internationalen Ölhandel verbindet den Persischen Golf mit dem Arabischen Meer – einen Tanker beschlagnahmt, der nach ihren Angaben von Schmugglern benutzt wurde. Die USA forderten umgehend die Herausgabe dieses Schiffes. Angefacht wurden die Spannungen aber auch durch unbestätigte Medienberichte, wonach die USA zusätzliche Truppen in die Region verlegen wollen. Laut dem US-Nachrichtensender CNN sollen nochmals 500 Soldaten zu einem Luftwaffenstützpunkt bei Riad in Saudi-Arabien geschickt werden.
In der öffentlichen Rhetorik beider Seiten wechseln gegenseitige Drohungen mit Signalen der Mäßigung. Auf iranischer Seite liegt der Hauptgrund dafür in den wachsenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten wegen der US-Sanktionen. Einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters zufolge sind die iranischen Ölexporte – Haupteinnahmequelle der Islamischen Republik – unter dem Druck der Sanktionen auf rund 300 000 Barrel am Tag zurückgegangen. Vor Trumps Ausstieg aus dem Atomvertrag waren es noch 2,8 Millionen Barrel pro Tag. China, bis zum Inkrafttreten von Trumps Sanktionen einer der wichtigsten Käufer von iranischem Öl, rief die USA am Freitag auf, ihre Politik zu „korrigieren“.
Erklärter Gegner von außenpolitischen Abenteuern
Auch Trump hat ein Interesse an einer friedlichen Lösung des Streits. Der Präsident ist ein erklärter Gegner außenpolitischer Abenteuer seines Landes und hat seinen Wählern ein Ende der militärischen Auslandseinsätze in Afghanistan, Syrien und anderswo versprochen. Im Juni will Trump in letzter Minute einen US-Militärschlag gegen den Iran gestoppt haben, der einen Krieg hätte auslösen können. Der Präsident und seine Regierung betonen, die Politik des „maximalen Drucks“ werde den Iran mit Hilfe der Sanktionen früher oder später zwingen, an den Verhandlungstisch zu kommen.
Ohne Gegenleistung der Amerikaner will die iranische Führung aber nicht verhandeln und könnte sich eine bedingungslose Kapitulation innenpolitisch wohl auch nicht leisten. Präsident Hassan Ruhani sagte seinem französischen Kollegen Emmanuel Macron in einem Telefonat, Teheran wolle „alle Türen“ zu einer Rettung des Atom-Deals von 2015 offen lassen. Ruhani rief die USA aber auch auf, die Sanktionen aufzuheben.
Sein Außenminister Dschawad Sarif sagte unterdessen in New York, der Iran sei zur Ratifizierung eines Zusatzprotokolls bereit, das der internationalen Atomenergiebehörde IAEA mehr Rechte bei der Inspektion iranischer Atomanlagen einräumen würde. Voraussetzung sei, dass die US-Regierung ihre Sanktionen stoppen, setzte Sarif wie Präsident Ruhani hinzu.
Spekulation über Ernennung eines Iran-Gesandten
Die USA äußerten sich zurückhaltend. Nach Ansicht von Experten könnte das iranische Angebot aber als Chance für einen Einstieg in einen Gesprächsprozess genutzt werden. Trump hat in jüngster Zeit mehrmals betont, dass er mit dem Iran ins Geschäft kommen will. Die wichtigsten Forderungen der USA sind demnach ein endgültiger Verzicht des Iran auf eine Atombombe sowie eine Einstellung ballistischer Raketentests.
Laut einem Bericht des Magazins Politico denkt Trump sogar über die Ernennung des Senators Rand Paul zu seinem Iran-Gesandten nach. Trump dementierte die Meldung, betonte aber gleichzeitig, er höre zu, wenn Paul etwas zu sagen habe. Politico zufolge könnte sich Paul mit Sarif treffen, der sich derzeit zu Gesprächen am UN-Sitz in New York aufhält.
