„Bodenlos und unverschämt“ findet Landtagsvizepräsidentin Ulrike Gote (Grüne) die Antwort von Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) auf ihre Landtagsanfrage zu Ausstattung und Kosten der von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) neu berufenen Sonderbeauftragten der Staatsregierung: 19 ihrer 22 Fragen seien darin nur pauschal beantwortet worden. Konkrete Fakten bleibe die Regierungszentrale komplett schuldig.

Zu den schon bestehenden drei Beauftragten für Integration, Bürokratieabbau und Pflege hatte Söder nach seinem Amtsantritt gleich fünf weitere Berater-Posten geschaffen: Für Bürgeranliegen, Ehrenamt, Landesbank und Vertriebene, sowie zuletzt gegen Antisemitismus. Alle Positionen wurden mit CSU-MdL besetzt – was den Vorwurf auslöste, Söder wolle nur verdiente Parteifreunde mit den mit monatlich 3 000 Euro dotierten Sonderposten belohnen.

Gesamtkosten bleiben offen

Jenseits dieser Vergütung blieb zudem die Ausstattung der Sonderberater mit Personal, Büros und Dienstwagen offen. Eine Unklarheit, die aus Sicht der Grünen Gote auch die mit gut drei Wochen Verspätung zugestellte Antwort aus der Staatskanzlei nicht beseitigen konnte oder wollte: Denn darin verweigere die Staatsregierung Landtag und Bürgern „Transparenz über ihr Regierungshandeln und die damit verbundenen Kosten“, kritisiert die Bayreuther Abgeordnete.

Auch bei der SPD ärgert man sich über die Schmallippigkeit der CSU-Regierung in Sachen Sonderbeauftragte: Statt eine klare Antwort zu den erwarteten Kosten zu geben, habe man ihn nur auf den Entwurf zum Nachtragshaushalt verwiesen, berichtet der SPD-Haushaltsexperte Harald Güller. Nach stundenlanger Spurensuche im Telefonbuch-dicken Haushaltsplan kommt Güller hochgerechnet nun auf neue jährliche Gesamtkosten der Beauftragten von rund 3,6 Millionen Euro – 2,24 Millionen Euro mehr als bislang. „Ein ganz netter Aufwand, um mit der Postenverteilung Freundschaften zu pflegen, Unterstützung zu belohnen und Mehrheiten für die Zukunft zu sichern“, kritisiert der SPD-Mann.

Wer bekommt einen Dienstwagen?

Staatskanzleichef Florian Herrmann will sich dagegen nicht auf eine genaue Summe festnageln lassen: Die Gesamtkosten für 2018 könnten „noch nicht beziffert werden“, heißt es in der Antwort an Gote. Klar sei bislang nur, dass den neuen Beauftragten jeweils vier Büroräume inklusive Mitarbeiter zur Verfügung stünden. „Eine konkrete Nutzung von Dienstwägen mit Fahrerinnen und Fahrern wird derzeit abgestimmt“, so Herrmann weiter. Die meisten Beauftragten sollen aber wohl die Fahrbereitschaft der Ministerien nutzen.

Gote verlangte am Dienstag jedenfalls von Söder eine „vollständige und sachlich korrekte Antwort“ auf ihre Fragen. Die Freien Wähler hatten kürzlich sogar eine Verfassungsklage angekündigt. Schon jetzt sei ein Viertel der CSU-MdL als Regierungsmitglied oder Sonderbeauftragter „Söder direkt verpflichtet“, erklärt FW-Generalsekretär Michael Piazolo: „Wenn Söder so weitermacht, wird er bald alle CSU-Abgeordneten abhängig machen.“