EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat einen Plan vorgeschlagen, um die Verteidigungsausgaben in Europa massiv zu erhöhen. Insgesamt könne Europa so nahezu 800 Milliarden Euro mobilisieren, sagte von der Leyen in Brüssel. Die Sicherheit des Kontinents sei auf sehr reale Weise bedroht. „Dies ist die Stunde Europas, und wir müssen ihr gerecht werden”, erklärte von der Leyen. „Wir befinden uns in einer Ära der Aufrüstung, und Europa ist bereit, seine Verteidigungsausgaben massiv zu erhöhen.”
Nur wenige Stunden vor der Erklärung von der Leyens hatte die Regierung von US-Präsident Donald Trump verkündet, ihre Militärhilfen für die Ukraine vorerst einzustellen - wenige Tage nach dem Eklat beim Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus. Der Schritt dürfte drastische Folgen für die Ukraine haben. Seit dem öffentlichen Streit zwischen Selenskyj und Trump wurden zugleich die Stimmen laut, dass Europa dringend selbst mehr für seine Verteidigung tun müsse.
Neue Schulden für mehr Sicherheit
Von der Leyens Plan sieht unter anderem einen neuen Finanzierungsmechanismus vor, mit dem 150 Milliarden Euro an Krediten für Verteidigungsinvestitionen bereitgestellt werden sollen. Die Mittel sollen insbesondere für Luft- und Raketenabwehr, Artilleriesysteme, Drohnen sowie Cybersicherheit genutzt werden. Zudem sollen strategische Fähigkeiten wie Militärmobilität und der Schutz kritischer Infrastruktur gestärkt werden.
Von der Leyen verwies darauf, dass „Russlands Aggression immense Verluste erlitten hat” und dass Europas entschlossene Reaktion die langfristige Stabilität sichern müsse. „Hier geht es um bessere und gemeinsame Ausgaben”, sagte sie. Die Mitgliedstaaten könnten so ihre Nachfrage bündeln, gemeinsam einkaufen und gleichzeitig die Unterstützung für die Ukraine verstärken.
Zudem soll die Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts aktiviert werden. Sie soll es einzelnen Mitgliedstaaten erlauben, neue Schulden für Verteidigungsausgaben zu machen, ohne deswegen ein EU-Defizitverfahren befürchten zu müssen. Würden die Mitgliedstaaten ihre Verteidigungsausgaben im Durchschnitt um 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöhen, könnte dies über einen Zeitraum von vier Jahren einen Haushaltsspielraum von fast 650 Milliarden Euro schaffen, rechnete von der Leyen vor.
Von der Leyen hofft, dass ihr Vorschlag zusammen mit privatem Kapital und zusätzlichen Mitteln für die Europäische Investitionsbank nahezu 800 Milliarden Euro für die Verteidigung mobilisieren könnte. Sie präsentierte ihren Plan kurz vor einem Sondergipfel zur Ukraine am Donnerstag. Dort wollen die EU-Staats- und Regierungschefs unter anderem darüber beraten, wie man die europäische Rüstungsindustrie weiter hochfahren kann.
