Nach der von Betrugsvorwürfen überschatteten Präsidentenwahl in Venezuela nimmt der internationale Druck auf den autoritären Staatschef Nicolás Maduro zu - doch der geht zum Angriff über. „Die Vereinigten Staaten sollten ihre Nase nicht in unsere Angelegenheiten stecken, denn in Venezuela bestimmt das souveräne Volk”, sagte der Staatschef, nachdem die USA den Oppositionskandidaten Edmundo González Urrutia als Wahlsieger anerkannt hatten. „Sind die USA vielleicht das Wahlamt? Der faschistische Dämon ist das Wahlamt?”
Offiziell wurde der seit 2013 regierende Sozialist Maduro zum Sieger der Wahl am Sonntag erklärt. Allerdings veröffentlichte die linientreue Wahlbehörde bislang nicht die aufgeschlüsselten Resultate der einzelnen Stimmbezirke. Die Opposition wirft der Regierung Wahlfälschung vor und reklamiert den Sieg für González. Neben den USA zweifeln auch die EU, die Organisation Amerikanischer Staaten und eine Reihe lateinamerikanischer Staaten das offizielle Wahlergebnis an.
Nach den USA und Peru erkannte auch Argentinien den Wahlsieg der Opposition an. „Wir können alle ohne Zweifel bestätigen, dass Edmundo González der rechtmäßige Sieger und gewählte Präsident ist”, schrieb Außenministerin Diana Mondino auf X. Wegen der kritischen Haltung der Regierung in Buenos Aires hatte Maduro bereits die argentinischen Diplomaten des Landes verwiesen. Daraufhin übernahm Brasilien die diplomatische Vertretung Argentiniens in Venezuela und damit auch den Schutz von sechs venezolanischen Oppositionellen, die im März in die argentinische Botschaft geflohen waren.
Nach eigenen Angaben verfügt die Opposition über die detaillierten Ergebnislisten aus mehr als 80 Prozent der Stimmbezirke. Demnach soll González 67 Prozent der Stimmen erhalten haben und Maduro nur 30 Prozent. Der regierungstreue Oberste Gerichtshof bestellte für heute alle Kandidaten ein, um das Wahlergebnis zu überprüfen und zu zertifizieren. „Ich werde da sein”, sagte Maduro. „Ich unterwerfe mich dem Gesetz, den Institutionen und der Justiz.”
Blinken fordert Gespräche für friedlichen Übergang
Die USA bezogen klar Position. „Angesichts der überwältigenden Beweise ist es für die Vereinigten Staaten und vor allem für das venezolanische Volk klar, dass Edmundo González Urrutia bei der Präsidentenwahl am 28. Juli in Venezuela die meisten Stimmen erhalten hat”, teilte US-Außenminister Antony Blinken mit. Es sei jetzt an der Zeit, dass die Parteien in dem südamerikanischen Land Gespräche über einen „friedlichen Übergang” aufnehmen.
González dankte Washington für den Schritt. „Wir danken den USA dafür, den Willen des venezolanischen Volkes anzuerkennen, der sich in unserem Wahlsieg widerspiegelt, und für die Unterstützung bei der Wiederherstellung demokratischer Normen in Venezuela”, schrieb der Ex-Diplomat bei X.
Maduro warf der Opposition vor, mit den USA ein Komplott gegen ihn zu schmieden und einen Umsturz zu planen: „Edmundo González Urrutia ist ein Mörder und ein Agent der CIA.” Der Staatschef hatte zuvor gesagt, dass González und Oppositionsführerin María Corina Machado ins Gefängnis gehörten. Machado schrieb in einem Beitrag für die US-Zeitung „Wall Street Journal”, sie halte sich versteckt und fürchte um ihre Freiheit und ihr Leben. In einem über soziale Medien verbreiteten Video rief sie für Samstag zu landesweiten Demonstrationen auf, an denen ganze Familien teilnehmen sollten.
Nach Angaben der Opposition griffen Bewaffnete Machados Wahlkampfbüro in Caracas an. Sechs vermummte Männer mit Schusswaffen hätten die Wachleute überwältigt und die Büroräume verwüstet, teilte die Oppositionspartei Vente Venezuela auf X mit. Demnach beschmierten sie die Wände, zerstörten die Türen und stahlen Geräte und Dokumente. „Wir prangern die Angriffe und die Unsicherheit an, denen wir aus politischen Gründen ausgesetzt sind”, hieß es in der Stellungnahme.
Maduro: „Es wird keine Vergebung geben”
Zuletzt waren in dem südamerikanischen Land zahlreiche Menschen auf die Straße gegangen, um gegen das aus ihrer Sicht manipulierte Wahlergebnis zu protestieren. Die Polizei griff hart gegen die Demonstranten durch. Laut der regierungsunabhängigen Organisation Foro Penal kamen mindestens elf Menschen ums Leben. Zudem wurden bei den Protesten nach offiziellen Angaben über 1.200 Menschen festgenommen. Sie sollen nun in Hochsicherheitsgefängnisse verlegt werden. „Es wird keine Vergebung geben”, sagte Maduro.
Schon Maduros Wiederwahl 2018 war von vielen Ländern nicht anerkannt worden. Der damalige Parlamentspräsident Juan Guaidó erklärte sich zum Interimspräsidenten. Die USA, Deutschland und andere Länder erkannten ihn an, er konnte sich aber im Land nicht durchsetzen – vor allem, weil das Militär hinter Maduro stand. Auch jetzt versicherten die Streitkräfte ihm wieder ihre Loyalität.
