Wenige Tage nach Bekanntwerden eines Haftbefehls gegen einen Ukrainer im Fall der Pipeline-Sabotage in der Ostsee hat sich der polnische Regierungschef Donald Tusk zu Nord Stream geäußert. „An alle Initiatoren und Schirmherren von Nord Stream 1 und 2: Das einzige, was ihr jetzt tun solltet, ist euch entschuldigen und still sein”, schrieb Tusk auf der Online-Plattform X.
Mehrere Sprengungen hatten die beiden Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 Ende September 2022 beschädigt und unterbrochen. Zu den Tätern und den Drahtziehern kursierten lange unterschiedliche Spekulationen. Das russisch-deutsche Projekt war politisch höchst umstritten - nicht erst, als Russland im Februar 2022 die Ukraine angriff. Polen lehnte den Bau der Nord-Stream-2-Pipeline stets ab.
Polen war stets gegen Nord Stream
Der Leiter des nationalen Sicherheitsbüros in Warschau, Jacek Siewiera, kommentierte Tusks Botschaft auf X mit den Worten: „Schlechte Nachricht für die Angesprochenen: In Polen gibt es einen felsenfesten Konsens über diese Angelegenheit.” Dazu fügte er einen zwinkernden Smiley hinzu.
Am Mittwoch war bekannt geworden, dass die polnische Staatsanwaltschaft von der Bundesanwaltschaft einen Europäischen Haftbefehl zur Festnahme des Verdächtigen erhalten hat, der sich zuletzt in Polen aufgehalten, aber sich von dort aus in sein Heimatland abgesetzt haben soll. Nach Bekanntwerden des Haftbefehls und der Ausreise des Tatverdächtigen kam in Deutschland die Frage auf, ob die polnischen Behörden ausreichend bei der Aufklärung des Sabotageakts kooperierten.
