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Wien
Österreichs ÖVP scheitert mit Anzeige gegen Klimaministerin
Die Ministerin der Grünen stimmte einem weitreichenden EU-Umweltgesetz zu. Die Kanzlerpartei war erzürnt und nahm einen ungewöhnlichen Schritt. Doch der ging ins Leere.
Klimaschutzministerin Leonore Gewessler       -  Kein Ermittlungsverfahren gegen Österreichs Klimaministerin. (Archivbild)
Foto: Andreas Stroh/ZUMA Press Wire/dpa | Kein Ermittlungsverfahren gegen Österreichs Klimaministerin. (Archivbild)
Redaktion
 |  aktualisiert: 16.09.2024 02:35 Uhr

Österreichs konservative Kanzlerpartei ÖVP hat in einem Koalitionsstreit um ein EU-Umweltgesetz eine rechtliche Niederlage erlitten. Die ÖVP hatte Klimaschutzministerin Leonore Gewessler im Juni wegen mutmaßlichen Amtsmissbrauchs angezeigt, nachdem die Grünen-Politikerin dem EU-Renaturierungsgesetz zugestimmt hatte. Wie die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft mitteilte, wurden keine Ermittlungen eingeleitet.

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