Die EU bereitet sich nach der US-Wahl auf eine schwierige Zusammenarbeit mit dem künftigen Präsidenten Donald Trump vor. „Oberste Priorität muss sein, einen Wirtschaftskrieg zu vermeiden”, sagte Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer am Rande eines Gipfeltreffens mit seinen Amtskollegen in Budapest. Es müsse klar verhandelt werden, es brauche Spielregeln und gegenseitige Anreize, um Investitionen zuzulassen.
Bei dem Treffen der Staatsspitzen ging es demnach darum, wie die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen vor allem gegenüber Konkurrenz aus China und den USA gestärkt werden kann. Beide Länder verschaffen ihren Unternehmen aus EU-Sicht mit hohen Subventionen Vorteile, sodass Europa das Nachsehen hat. Die Aussicht auf Trump als neuen US-Präsidenten verstärkt die Dringlichkeit der Debatte.
In einer Erklärung fordern die Staats- und Regierungschefs nach dem Gipfeltreffen unter anderem die Europäische Kommission auf, bis Juni eine umfassende Strategie zur Vertiefung des europäischen Binnenmarktes vorzulegen. Dieser soll demnach als Hauptantriebskraft für Innovation, Investitionen, Konvergenz, Wachstum, Konnektivität und wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit sorgen. Weiterhin drängen sie etwa auf Fortschritte bei der Verteidigungsbereitschaft.
„Beziehung zwischen Europa und USA wird sich stark verändern”
Grundlage für die Debatte war eine Analyse zu Europas Wettbewerbsfähigkeit des früheren Chefs der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi. Diese zeigt vor allem großen Investitionsbedarf auf. Draghi sagte in Budapest, es bestehe kein Zweifel daran, dass die Trump-Präsidentschaft die Beziehungen zwischen den USA und Europa stark verändern werde. Europa habe zu lang versucht, einen Konsens zu finden und könne Entscheidungen nun nicht länger aufschieben.
Trump hatte im Wahlkampf angekündigt, auf Importe neue Zölle in Höhe von 10 bis 20 Prozent einführen zu wollen. Für chinesische Waren sollen sie sogar 60 Prozent betragen. Damit will er den Produktionsstandort USA stärken und das aktuelle Handelsdefizit abbauen.
Mehrere Ökonomen warnten jüngst, eine Rückkehr Trumps ins Weiße Haus werde sich wahrscheinlich negativ auf das Wachstum in Europa auswirken. Besonders hart könnte es für die deutsche Autoindustrie und ihre Zulieferer werden, für die die USA zusammen mit China der wichtigste Absatzmarkt außerhalb der EU sind.
Luxemburgs Regierungschef Luc Frieden erklärte in Budapest, man müsse erst einmal abwarten, was Trump mache. Aber man werde mit Amerika auf Augenhöhe diskutieren. „Wir sind für fairen und freien Handel. Zölle sind nicht das beste Mittel, das zu erreichen, aber wenn jemand etwas einführt, dann muss man auch reagieren.” Seine italienische Amtskollegein Giorgia Meloni sagte, es gehe nicht darum, was die USA tun könnten, sondern was Europa für sich selbst tun könne.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zufolge sind die Gespräche zur Wettbewerbsfähigkeit von „allergrößter Wichtigkeit”. Man müsse etwa bei Innovationen „vorne dabei” sein, sagte er in Budapest.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte nach dem Treffen, die EU sei unter anderem hervorragend in bahnbrechender Forschung. „Aber es gibt ein Defizit bei der Umsetzung der Forschungsergebnisse in ein Produkt und bei der Skalierung des Produkts auf dem Markt in der Europäischen Union.” Priorität müsse sein, Prozesse zu vereinfachen und beschleunigen.
Finanzierung strittig
Strittig ist, woher das nötige Geld kommen soll, damit Europa es mit den USA und China aufnehmen kann. Es müssten sowohl öffentliche als auch private Mittel mobilisiert werden, hieß es in der Abschlusserklärung des Treffens. „Wir sind entschlossen, alle Instrumente und Werkzeuge zu prüfen und zu nutzen”, schrieben die Staats- und Regierungschefs.
Damit bleibt auch die Option einer neuen gemeinsamen Schuldenaufnahme auf dem Tisch. Deutschland positioniert sich bislang klar dagegen, andere Länder sprechen sich dafür aus. Bislang nahm die EU solche im großen Stil nur für den milliardenschweren Corona-Aufbaufonds auf.
Einig sind sich die Spitzenpolitiker darin, dass die Europäische Investitionsbank und der langfristige Haushalt der Staatengemeinschaft eine wesentliche Rolle spielen sollen. Zudem soll auf die Einführung neuer Eigenmittel hingearbeitet werden. Das könnte zum Beispiel eine neue Steuer auf Krypto-Währungen sein.
Um mehr privates Geld zu mobilisieren, pochen die Staats- und Regierungschefs daher auch auf „dringende Fortschritte” beim geplanten Zusammenwachsen der europäischen Kapitalmärkte.
Auch an einer Spar- und Investitionsunion soll gearbeitet werden. „Ein großer Teil der Ersparnisse wird nicht für wertvolle Investitionen verwendet, sondern liegt auf der Bank oder in bar”, sagte von der Leyen. Bei einem günstigeren Umfeld für Investitionen könnten sie in einen tiefen und liquiden Kapitalmarkt fließen und genutzt werden, so die Deutsche weiter.
Zuletzt hieß es in einem Bericht, 33 Billionen Euro an privaten Ersparnissen seien in der EU vorhanden - überwiegend in Bargeld und Einlagen. Jährlich rund 300 Milliarden Euro an Ersparnissen europäischer Bürger würden ins Ausland umgeleitet, vor allem in die USA.
