Tel Aviv
Baerbock fordert von Israel Stopp der Siedlungsprojekte
Die Gespräche über eine Waffenruhe in Gaza und einen Geisel-Deal stocken nach wie vor. Partner und Nachbarn verlieren die Geduld mit Israels Regierung. Außenministerin Baerbock findet deutliche Worte.
Außenministerin Annalena Baerbock fordert von der israelischen Regierung als Zeichen der Vertrauensbildung in der Region ein Ende der Siedlungsprojekte im Westjordanland. Der Siedlungsbau im Westjordanland verstoße ganz eindeutig gegen das Völkerrecht. „Er ist illegal”, kritisierte die Grünen-Politikerin nach einem Treffen mit ihrem israelischen Amtskollegen Israel Katz in Tel Aviv. „Die israelische Regierung könnte verlorenes Vertrauen international aus meiner Sicht auch wiedergewinnen, indem (sie) in einem ersten Schritt die laufenden Siedlungsprojekte stoppt”, sagte sie.
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